Initiative i1512: Strafbarkeit willkürlicher Netzsperren

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Letzter Entwurf vom 02.03.2011 um 21:27:28 Uhr · Short URL: lfpp.de/i1512

Als Gegenmaßnahme zum erneuten Versuch, Netzsperren einzuführen, soll die Sperrung einer Internetseite ohne illegalen Inhalt unter Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder Geldstrafe, die Sperrung einer politischen Internetseite als Eingriff in Freiheit und Demokratie unter ein verschärftes Strafmaß von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe gestellt werden (neuer §164a StGB - Fälschliche Verdächtigung einer verbotenen Veröffentlichung).

Zusätzlich soll eine pauschale Mindestentschädigung für fälschlich gesperrte Webseiten von 250 € pro Tag eingeführt werden (neuer §10a IFG - Mindestentschädigung bei fälschlicher Zensur), und zwar auch für den Fall, dass es sich bei der Netzsperre nachweislich um ein Versehen handelt.

Wie bereits die Praxis in Ländern mit Netzsperren zeigt, tauchen auf den Sperrlisten nicht nur kinderpornographische Seiten, sondern auch harmlose private Homepages, Unternehmensseiten und politische Seiten auf. Parallel zum Kampf gegen Netzsperren und der Aufklärung über die Risiken für Freiheit und Demokratie muss die Piratenpartei nunmehr auch ihrerseits rechtspolitisch in die Offensive gegen Zensurbestrebungen gehen - mit knallharten Straftatbeständen und erheblichen Entschädigungssummen bei willkürlichen Zensurakten. Einmal mit einer parlamentarischen Mehrheit in Kraft gesetzt, würde eine spätere Aufhebung dieser Gesetze bei neuen Mehrheiten die Aufhebenden in ihrer Absicht demaskieren, Netzsperren auch gegen regimekritische Netzaktivisten einzusetzen.