Initiative i1582: ''kinoto''-Aufklärungskampagne für freies Online-Streaming

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 117 (68%) · Enthaltung: 4 · Nein: 55 (32%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 05.07.2011 um 09:17:10 Uhr · Zeige alle Versionen (2) · Short URL: lfpp.de/i1582

Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Anliegen
  3. Konzept
    - Konzept
    - Roadmap
    - Gestaltung
    - Domain
  4. Vereinbarkeit mit der Piratenpartei und Motivation
  5. Rechtliche Abklärung
  6. Kritik
  7. Weitere Referenzen

 

1. Vorwort

Seit der kino.to-Razzia arbeitet die AG Urheberrecht beständig an einer Kampagne,
welche die Bevölkerung kritisch und umfassend über freies Online-Streaming
aufklären soll. Zentraler Bestandteil dieser Kampagne ist ein Online-Informationsportal;
auch die Entwicklung von Informationsmaterial allgemein z.B. auch für Infostände ist
geplant.

Hierdurch würde die Piratenpartei...

  • das Thema "freies Online-Streaming" aktiv besetzen, während die anderen Parteien nur noch reagieren können oder weiterschlafen
  • den 4 Millionen "Piraten", die regelmäßig freies Online-Streaming nutzen, effektiv einen Mehrwert bringen
  • eine Anpassung des Urheberrechts an das Digitale Zeitalter für die Bevölkerung denkbarer machen

Wir entwickelten bislang das Konzept, haben dies technisch und rechtlich abgeklärt,
einen Antrag beim Bundesvorstand auf Unterstützung der Kampagne gestellt, und
nun würden wir die Kampagne ganz gerne umsetzen.
Doch zuvor wollen wir erst überprüfen, ob wir für dieses Vorhaben eine Mehrheit in der
Partei haben; dazu dient diese LQFB-Initiative.

 

2. Anliegen

Soll die von der AG Urheberrecht entwickelte Aufklärungskampagne für freies Online-Streaming umgesetzt werden (Ja oder Nein) ?
 
 

3. Konzept

Wir wollen ein Online-Informationsportal rund um freies Online-Streaming aufsetzen;
dieses soll nach derzeitigen Überlegungen den Namen "kinoto" tragen.

In seiner jetzigen Ausgestaltung ist "kinoto" eine reine Informations-Seite, die 1. keine
Streaming-Angebote stellt oder fördert und 2. "kinoto" grundsätzlich nur als plakatives
Namensschild hat - also sozusagen: Da steht quasi kino.to drauf, da steckt aber kein
kino.to drin. Die einzige Ausnahme hierzu bildet ein eingebettet verlinkter Postillon-Artikel,
der kino.to namentlich erwähnt.

Konkret soll man auf dem Portal folgende Rubriken vorfinden:

  • Online-Streaming-Portale: In dieser Rubrik wird aus juristischen Abwägungen nur dieser Postillon-Artikel eingebettet verlinkt anstatt dass, wie anfangs geplant, eine Link-Liste zu kino.to-Alternativen gesetzt wird; der Artikel enthält jedoch anleitende Hinweise zum Auffinden von kino.to-Alternativen
  • Stellungnahme in der man sich einerseits allgemein für freies Online-Streaming ausspricht, aber andererseits Streaming-Portale (ohne Namensnennung) für Urheberrechtsverletzungen kritisiert, die selbst mit einem piratigem Urheberrecht nicht zu vereinbaren sind.(Werke Dritter vor Ablauf einer gemäßigten Schutzfrist kommerziell nutzen)
  • Rechtsberatung durch Verlinkung; beispielsweise hierauf
  • Howto Streaming per Anleitungsvideo(s)[1] zum Verwenden von Online-Streaming-Portalen, um zu verhindern dass Leute in Kundenfallen tappen
  • Howto Sicherheit per Anleitungsvideo(s)[1] zum anonymen Surfen
  • Filmwerke im Digitalen Zeitalter
    • Begriffserklärungen z.B. "Geistiges Eigentum" , "Raubkopie" + Erklärung, warum sie abzulehnen sind
    • Ansprüche von Künstlern und Konsumenten
    • Zusammenhang Verbreitung + Geschäftspotential bei Kultur + Wissen
    • Freigut-Geschäftsmodelle im Hier und Jetzt mit zahlreichen Beispielen
  • Events vor Ort: Hinweis auf regionale Öffentlichkeitsveranstaltungen (Stände auf Marktplätzen)

[1] ausgeführt von einem Piraten, von Angesicht zu Angesicht
 
 

Roadmap

  • 1. Domain registrieren
    • 2. "Coming soon - Sharing is caring"-Seite mit Kampagnen-Logo in unparteilicher Ausführung aufsetze

      "Das kostet 5 Minuten Aufwand und es geht was los... was man bei
      Twitter, Facebook, etc. schon mal befeuern kann...mystisch und so" - C_Holler

      • 3. Website-Erstellung

        "Währenddessen setzt man ein sauberes Wordpress auf, welches schlank und mit
        klassischer Navigation versehen ist und sieht das ganze als wachsendes Projekt und
        wartet nicht, bis man alles spruchreif und abgesegnet hat.

        Anschließend zieht man nach und nach konsensfähige Dinge hier aus dem Pad und
        der ML in einzelnen posts bzw. Kategorien rüber und baut nach und nach alles zusammen.

        Dabei achten wir besonders auf Konsensfähigkeit und Deckung mit dem Piratenprogramm.
        " - C_Holler

 

Sämtliche Ausarbeitungsprozesse finden im Kampagnen-Pad statt: http://piratenpad.de/kinoto
Mitarbeit ist ausdrücklich erwünscht und steht jedermann zu jeder Zeit frei.
 
 

Gestaltung

Logo-Entwurf, Layout-Entwurf

Entwurf für "Coming soon"-Seite
 
 

Domain

Als Domain für das Portal sind momentan kinoto.piratenpartei.de und kinoto.(TLDs... u.a. "com") in der Diskussion.
 
 

4. Vereinbarkeit mit der Piratenpartei und Motivation

In der Uppsala-Deklaration - einem von der 3. Internationalen Konferenz
veröffentlichtes Schriftstück gemeinsamer Punkte aller europäischen Piratenparteien
zur Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 2009 - heißt es:

  • "Copyright is well out of touch with today's cultural landscape. It has evolved into an
    obstacle to creativity, particularly grass roots creativity. We need at least these changes
    to copyright law:

    Copyright is commercial Copyright only regulates commercial activity. (Local law usually
    defines "commercial activity" in sufficient detail.) Non-commercial activity is never regulated
    by copyright law."

    http://wiki.piratenpartei.de/Uppsala-Deklaration#Copyright

In dem Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland heißt es:

  • „Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu
    speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante
    technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede
    bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief
    greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und
    vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im
    Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da
    sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren,
    welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.“

    „Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und
    Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine
    Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine
    essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche
    Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

    http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigung

 

Weiterhin ist es offizielles Ziel der Piratenpartei jedem eine gesellschaftliche Teilhabe zu
ermöglichen und somit alle Menschen (auch ohne Erbwerbseinkommen) an der kulturellen
Entwicklung partizipieren zu lassen. Wir wollen die Chancen der digitalen Revolution nutzen,
die es prinzipiell ermöglichen, alle digital verfügbaren kulturellen Werke jedem überall und
zu jeder Zeit verfügbar zu machen. Freies Online-Streaming ist eine dieser technischen
Möglichkeiten, welche von vielen Menschen gern genutzt wird bzw. gern genutzt werden würde.
Dem entgegen steht die Verwertungsindustrie welche die Rechtslage durch ihre Lobbyarbeit
einseitig auf ihre Zwecke ausgerichtet hat und diese Möglichkeiten auf das schärfste bekämpft,
obwohl seit Entstehung dieser technischen Möglichkeiten, ihre Gewinne von Jahr zu Jahr
gestiegen und nicht gefallen sind.[2]

Durch die Abschaltung von kino.to und weiteren Streamingportalen und die Strafverfolgung von
Anbietern und Nutzern ist vermutlich kaum einem Urheber wirklich geholfen. Im Gegenteil ist sogar
zu vermuten, dass sich viele Dinge, die erst große Aufmerksamkeit erlangen müssen, um damit
Geld zu verdienen, jetzt durch eine eingeschränktere Verbreitung deutlich schlechter dastehen.
Denn wer kennt es nicht, dass er auf einen Tipp von einem Freund sich einen Film im Stream
angeschaut hat und danach bei Gefallen sich diesen noch einmal käuflich erworben hat?
Hingegen dieser Zahlen erscheint es doch sogar unwahrscheinlich, dass sich mehr Menschen
DVDs oder Bulerays von bis zu 20€ je Film kaufen ohne den Film bereits zu kennen und lieben und
dafür auch gern Geld auszugeben.

[2]

 

5. Rechtliche Abklärung

Einschätzung der AG Orange Hilfe:
Der starke Bezug zu kino.to ist rechtlich für die Piratenpartei grundsätzlich unproblematisch.
Einzig eine Abmahnung könnte einem seitens der kino.to-Betreiber drohen; dieses Szenario
ist jedoch selbstverständlich sehr unwahrscheinlich.

Abseits hiervon ist die Ausgestaltung des Dienstleistungsangebot - vor allem in technischer
Hinsicht - für die Inhaberhaftung entscheidend; insbesondere bezüglich der Verlinkung zu
Inhalten Dritter. Zu jener Risikobewertung ist festzuhalten, dass das Online-Informationsportal
als technische Dienstleistung eine reine Informations-Seite sein soll; so wie die zensus2011-Seite,
die ihre Besucher in Bezug auf den Sachverhalt "Zensus2011" sachkundig gemacht hat.

Es werden ausdrücklich keine Kino-Filme oder Serien als Stream angeboten; ja, nicht mal zu
entsprechenden Streaming-Seiten verlinkt. Es werden fremde Inhalte verlinkt, aber
diese dienen halt nur der Information; Beispiele für die Verlinkungen:

  • http://youtu.be/LF_2sorzycw // Video einer Kanzlei zu Online-Streaming
  • Primärquellen für Präzedenzfälle

Einschätzung der AG Urheberrecht zu den kritischeren Rubriken:

  • "Online-Streaming-Portale":
    juristisch unbedenklicher Verweis auf Kino.to-Alternativen
    (eventuell Beihilfe zur Beihilfe zur "Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung"
    piratenpartei → Postillon → google → evtl. Urheberrechtsverletzungen durch Downloads v. Streams, Förderung der Tätigkeiten illegaler Streaming-Portale)
  • "Howto Sicherheit":
    Typische Messer-Situation; kann schlimm verwendet werden, aber auch harmlos; ist an
    und für sich neutral und nach heutiger Gesetzeslage legal
  • "Rechtsberatung":
    Entstellung von Urhebergut ? Wohl kaum, man bettet die geistigen Fremdwerke ja im
    Einklang mit ihrem Inhalt ein, und verzerrt nicht; außerdem nur Verlinkung
  • "Howto Streaming":
    Ist nur als Verbraucherschutz ausgestaltet und somit unbedenklich

 

6. Kritik

Name

Nichts gegen provokative Namen (wie z.B. "Piratenpartei"), aber so zu tun,
als ob man mit Berufskriminellen zusammenarbeitet, führt auch nicht gerade zu Reflexion
bei und Aufklärung von den möglchen Usern des Portals


Urheberrechtlich betrachtet haben wir mit unserem Partei-Namen übrigens schon jenen
Schulterschluss mit Berufskriminellen getan, der hier so distanzierend-kritischangesprochen
wird; denn Pirat heißt ja im Zusammenhang mit Urheberrecht streng genommen nichts
anderes als Berufskrimineller.
Ob das Unrechtbewusstsein in Bezug auf kino.to hierdurch abgebaut wird ?
Wenn man nur den Namen der Seite liest, vielleicht; wenn man den Inhalt der Seite liest, nein;
also liegt hier genau der gleiche Fall wie bei unserem Partei-Namen vor...

Andererseits muss man ja auch irgendwie versuchen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich
auf sich zu ziehen und dafür wäre ein Bezug zu kino.to wiederum sehr vorteilhaft;
und sei es nur namentlich, denn dieser Name ist 4 Millionen Menschen bereits ein Begriff,
sozusagen eine ehemals feste Etappe ihres Trampelpfads durch's Internet, und darüber
hinaus könnte man vom breit etablierten Twitter-Hash-Tag #kinoto profitieren.
Diese pragmatischen Vorteile sind ausgesprochen gewichtig.

 
 

7. Weitere Referenzen