Initiative i1630: Positionspapiere müssen Abschnitt des Grundsatzprogramms benennen

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 223 (67%) · Enthaltung: 62 · Nein: 112 (33%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 14.09.2011 um 04:45:14 Uhr · Zeige alle Versionen (2) · Short URL: lfpp.de/i1630

Vorschlag

Es soll in der Satzung festgeschrieben werden, dass Positionspapiere im Bund das Kapitel (bzw. den Abschnitt) aus dem Parteiprogramm (Bund) benennen müssen, auf das sie sich beziehen. Es handelt sich dabei um eine Formvorschrift, die nicht Teil des Beschlusses werden soll.

Begründung

Die Satzung legt zur Zeit fest, dass Änderungen am Parteiprogramm mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden müssen. Das hat das Ziel unsere Programmatik nicht beliebig in alle Richtungen auszudehnen, ohne dass überhaupt weite Teile der Partei dahinter stehen. Positionspapiere sind genauso Beschlüsse der Partei, wie Programmänderungen. Sie unterscheiden sich letztlich nur im Ort, wo sie veröffentlicht werden und natürlich in der Mehrheit, die benötigt wird, um sie zu verabschieden. Warum der Ort der Veröffentlichung eine so deutlich niedrigere Beschlusshürde rechtfertigt, wurde nie geklärt. Zur Zeit können Antragssteller sich praktisch raussuchen, ob sie eine 2/3-Mehrheit oder eine 1/2-Mehrheit für ihren Beschluss benötigen wollen. Die gelebte Praxis zeigt, dass genau das auch völlig willkürlich so gehandhabt wird. Programmbeschlüsse, die keine 2/3-Mehrheit erreichen, werden einfach als Positionspapiere erneut behandelt. Aus demokratischer Sicht ist das absurd, bzw. führt die vorgeschriebene 2/3-Mehrheit für Änderungen am Parteiprogramm ad absurdum.

Es wird gemunkelt, dass Positionspapiere dazu da sind zu konkreten Themen Stellung zu beziehen, bzw. Kapitel aus dem Grundsatzprogramm zu präzisieren. Manche Positionspapiere tun dies, manche aber nicht im Geringsten. Der Vorschlag, der diesen Punkt verbessern soll, würde keine Vorschriften darüber machen, welche Positionspapiere rechtmäßig sind und welche nicht. Es handelt sich dabei um eine reine Formvorschrift, die darauf hinwirken soll, dass Antragsteller sich Gedanken darüber machen, inwiefern ihr Antrag sich überhaupt als Positionspapier eignet. Dem Bundesparteitag soll die Formvorschrift ins Bewusstsein rufen, wozu Positionspapiere überhaupt da sind. Es steht ihm weiterhin frei auch Positionspapiere zu verabschieden, die keinen vernünftigen Bezugspunkt im Programm nennen können, dies soll aber erschwert werden, indem dieser Umstand standardmäßig zum Diskussionsgegenstand gemacht wird. Dadurch sollen willkürliche Parteiaussagen zu Themen, bei denen die Partei überhaupt keine klare Linie hat, mit knappen Mehrheiten vermieden werden.

Anregungen

  • Positionspapiere definieren

Ich stimme dieser Anregung absolut zu. Ich halte es für irgendwas zwischen leichtsinnig, unsinnig und wahnsinnig, dass das nicht schon längst passiert ist. In Chemnitz gab es bereits einen Versuch in dieser Richtung, der allerdings abgelehnt wurde. Dieser deutlich weniger weit gehende Vorschlag wäre ein Versuch zu retten, was zu retten ist, bzw. die Sache sanft in vernünftige Bahnen zu lenken.