Initiative i1662: Anonyme Beteiligungsmöglichkeit an der digitalen Kommunikation

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 504 (83%) · Enthaltung: 36 · Nein: 105 (17%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 25.09.2011 um 01:22:48 Uhr · Zeige alle Versionen (3) · Short URL: lfpp.de/i1662

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgenden Text unter dem Untertitel "Anonyme Teilnahmemöglichkeit an der digitalen Kommunikation" in das Parteiprogramm als Punkt 6.3 (Unterpunkt von "Teilhabe am digitalen Leben") aufnehmen und die Nummerierung der nachfolgenden Unterpunkte entsprechend anpassen:

Die Möglichkeit der anonymen Beteiligung ist ein wichtiger Garant des freien Meinungsaustauschs im Internet, da Internetnutzer so vor staatlicher Verfolgung und sozialem Druck geschützt werden. Diese Möglichkeit muss erhalten und ausgebaut werden und darf nur in Ausnahmefällen gesetzliche Einschränkungen erfahren.

Die in Deutschland geltende Anbieterkennzeichnungspflicht, welche sich auch auf viele private Blogs und Webseiten erstreckt, stellt einen gravierenden Einschnitt in die anonyme Beteilgungsmöglichkeit dar, da Nutzer gezwungen werden, ihre privaten Kontaktdaten allgemein zugänglich zu machen. Dies führt zu einer Verunsicherung der Nutzer, der Einschränkung des freien Meinungsaustauschs im Netz und der Entstehung von Abmahnmodellen. Eine Kennzeichnungspflicht darf nur bei kommerziellen Webseiten vorliegen, was auch dem ursprünglichen, im Verbraucherschutz begründeten Gedanken dieser Regelung entspricht.

Begründung

Die grundsätzliche Begründung ist bereits im Antrag enthalten. Eine detailliertere Ausführung zur Kennzeichnungspflicht findet sich in der Antragsbegründung von Alexander Heidrich.
Der Passus wurde aus dem in Chemnitz angenommenen Positionspapier Rechtssicherheit im Internet übernommen und überarbeitet, um eine dem Grundsatzprogramm angemessene Verallgemeinerung der dort enthaltenen Forderung zu erzielen.