Initiative i1900: Piratenappell pro Europa (alternativ)

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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Letzter Entwurf vom 25.10.2011 um 21:28:22 Uhr · Zeige alle Versionen (2) · Short URL: lfpp.de/i1900

>ich habe meine Anregungen aus dem pro Europa Antrag hier nochmal als Alternative eingestellt.

>Alternativantrag › bearbeitet nach Anregungen aus der Antragsfabrik

Internationale Ausrichtung der Piratenpartei

Für uns Piraten gelten die Menschen- Bürger- und Lebensrechte eines jeden Menschen gleich - ob er nun in Asien, Europa, Amerika, Australien oder Afrika geboren wurde. Vor diesem Hintergrund streben wir an, den Prozess der europäischen Einigung als einen ersten Schritt in Richtung einer global organisierten transparenten und demokratischen politischen Struktur zu gestalten.

Wir Piraten stehen also für ein offenes Europa, das sein Existenzrecht nicht aus einer "Europäischen Idee" herleitete die geeignet wäre die Bewohner des europäischen Kontinentes von Menschen anderer Erdteile abzuheben also einen europäischen Nationalismus zu fördern.
Das heißt, wir treten für die Erweiterung der Eu unabhängig von den Kontinentalgrenzen ein. Voraussetzung ist das eine Erweiterung nicht zum Abbau demoratischer Rechte führen darf und ökonomisch tragbar ist.

Der gegenwärtige Entwicklungstand zeichnet sich dadurch aus, das die beteiligten Nationalstaaten bereits faktisch ihre Souveränität zugunsten einer Gemeinschaft aufgegeben haben.
Der freie, über die alten nationalen Grenzen hinweg sich bewegende Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die wachsende grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die nicht mehr durch Grenzanlagen, verschiedene Währungen und unterschiedliche, gegenseitig nicht anerkannte Ausbildungs- und Studienabschlüsse u.v.m. gehindert wird, führte einerseits zu einem Wohlstand innerhalb des europäischen Raumes und andererseits zu einer Ausweitung der persönlichen Freiheit.
Denn freie Wohnorts- und Arbeitsplatzwahl schaffen gänzlich neue Möglichkeiten individueller Lebensplanung und somit der persönlichen Entwicklung.

Diese Freiheiten auszubauen und auf europaweite rechtsstaatliche Grundlage zu stellen um gleiche Rechte und gleiche Freiheiten für jeden EU-Bürger ob Grieche, Pole oder Finne durchzusetzen sind unserer Ansicht nach notwendig.

Die gegenwärtige Krise des Euro zeigt eindrucksvoll, dass die nationalstaatliche Politik in Gestalt einer europäischen Außenpolitik an ihr Ende angelangt ist. Gemeinschaftsprobleme können nur durch eine der Gemeinschaft verpflichtende und der Gemeinschaft verantwortlichen politischen Ebene gelöst werden.

Kurz, es bedarf hier des Wandels von nationaler Außenpolitik zur europäischen Innenpolitik.

Die EU braucht einen eigenen, von den Nationalstaaten unabhängigen Haushalt. Nur der gewährleistet eine vom Egoismus einzelner Nationalstaaten unbeeinflusste Politik also eine Politik, die unabhängig im Gemeinschaftsinteresse aller EU-Bürger liegende Entscheidungen treffen kann.
Die Finanztransaktionssteuer drängt sich hier als unabhängige Einnahmequellen für ein "Eu-Finanzamt" förmlich auf.

Wir Piraten streben darum die Abkehr von den Eu- Kommissionen und die Hinwendung zu einer mit unseren Grundsätzen übereinstimmenden, demokratisch legitimierten, europäischen Regierung an.

Um dieses erste Ziel (» Vision globale Einigung) zu erreichen, müssen wir die öffentliche Meinung in Europa dahingehend wandeln dass die Vorzüge der Gemeinschaft gegenüber partieller nationaler Interessen den betroffenen Menschen bewusst werden.
Nur durch positives Votum der betroffenen europäischen Bürger kann sich in Europa ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituierter, demokratischer europäischer Rechtsstaat entfalten in dem die Bürger ihre Probleme durch demokratische und transparente Verfahren selbst lösen.
Weg vom intransparenten Europa der Nationalstaaten hin zum transparenten und demokratischen Europa der Regionen und der Bürger.
Hierzu wären gemeinsame Aktionen in allen europäischen Ländern ein geeignetes Mittel.

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