Initiative i2021: Löschung Facebook Seite

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Diese Initiative wurde am/um 03.11.2011 13:31:55 Uhr zurückgezogen
Letzter Entwurf vom 03.11.2011 um 13:03:09 Uhr · Zeige alle Versionen (8) · Short URL: lfpp.de/i2021

Antragstext

Es wird beantragt, den Betrieb der Facebook Fanpage der Piratenpartei Deutschland einzustellen, da dieser nicht länger mit den Wertmaßstäben der Partei zu vereinbaren ist; gegen Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz verstößt.

Antragsbegründung

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kommt nach einer technischen und rechtlichen Analyse der Facebook Dienste zu dem Ergebnis, dass diese Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. Darüber hinaus führe Facebook eine datenschutzrechtlich unzulässige Reichweitenanalyse (Webtracking & Webanalyse) sowohl auf der eigenen Plattform als auch plattformübergreifend über Social Plugins durch. Zudem finde eine umfassende, persönliche Profilbildung statt.

Facebook hat Anfang September bei einer Stellungnahme im ULD und im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags die Position vertreten, für Fanpages nur nach irischem Datenschutzrecht verantwortlich zu sein.

Weitherhin sieht das LG Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) in der Verwendung des sogenannten "Like" Buttons einen Verstoß §13 TMG.

Nach Artikel 12 der Europäischen Datenschutzrichtlinie hat jeder EU-Bürger das Recht auf Herausgabe der gespeicherten Daten. Hierzu müssten sich Nutzer der Fanpage allerdings nach Irland wenden, wo Facebook seinen Sitz hat, und ebenso in der Kritik ist.

http://www.bigbrotherawards.de/2011/.comm1

"Auf Druck von Datenschutzaktivisten wie Europe vs. Facebook werfen die Dubliner Datenschutzbehörden dem Konzern unter anderem vor, gelöschte Nutzerdaten nicht ordnungsgemäß von den Servern verschwinden zu lassen." com-magazin.de 30.09.2011 http://www.europe-v-facebook.org/DE/Datenbestand/datenbestand.html

"Als "starkes Stück" kritisierte er (*Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), dass selbst gelöschte Daten nicht wirklich gelöscht würden, sondern quasi unsichtbar auf den Servern eines Anbieters erhalten blieben." stern.de 29.09.2011

"In der Netzpolitik forderte (*unser Parteivorsitzender) Nerz eine grundlegende Reform des Urheberrechts und einen sinnvollen Rahmen für eine Datenschutzregelung etwa in Sozialen Netzwerken wie Facebook." tagesschau.de 05.10.2011

Ausreichender Schutz existiert in sozial-kommerziellen Netzwerken bislang nicht. Wir wollen eine unabsehbare Reform nicht abwarten und die Datenauslieferung einstellen!

"Facebooks Datensammelwut ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen. Gerade die politische Einstellung ist eine besonders schützenswerte Information, und wir wollen nicht der Käse in Facebooks Datenfalle sein", äußerte sich bereits treffend der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei im Zuge der Abschaltung seiner Fanpage. http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/426-piraten-wollen-nicht-der-kaese-in-facebooks-datenfalle-sein.html

"Facebook missachtet europäisches Datenschutzrecht!" http://piratepartei.lu/node/401

Verbraucherzentrale Bundesverband: "Facebook missachtet Datenschutz Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte wechseln"

http://www.vzbv.de/start/index.php?page=presse&bereichs_id=&themen_id=&mit_id=1289&task=mit

http://www.zdnet.com/blog/facebook/facebook-sued-for-violating-wiretap-laws-with-tracking-cookies/4687

http://www.foxnews.com/scitech/2011/10/21/facebook-building-shadow-profiles-non-members-experts-allege/

Wir wollen die Vernachlässigungen des Datenschutzes, immerhin eines unserer Kernthemen, bei Facebook nicht durch den aktiven Betrieb einer Fanpage fördern. Wer sich daran beteiligt, Daten seiner Freunde fristlos, auf Vorrat und zum Verkauf in die USA zu liefern ist in der Argumentation gegen Vorratsdatenspeicherung, SWIFT- und Fluggastdatenauslieferung nicht glaubwürdig.

Ein eingeplanter Börsengang von Facebook würde die Vermarktung der eigenen "Seele" nur noch mehr Vorschub leisten. Dem muss entgegen getreten werden.

Stellung zu Social Media

Wir stellen die Nutzung von Social Media nicht generell in Frage. Wir lieben Internet, wir lieben Social Media - nur eben nicht wie Facebook das praktiziert. Freundschaft ist nicht kommerziell, sie lebt von wechselseitigem Vertrauen.

Social Media wird immer mehr zu einem wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft. Dieses wichtige Gut darf nicht in den Händen eines einzigen Unternehmen liegen!

Eine zu fördernde Alternative stellt ein Betrieb eines Social Network durch eine gemeinnützige Organisation (Non-Profit-Organisation) dar. Die aus Spenden finanzierte Wikimedia Foundation Inc bzw. Wikimedia Deutschland e.V. ist dafür ein Beispiel. Als Software steht z.B. Diaspora bereit.

Weitere Diskussionen auf:

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger_Antrag_006