Initiative i2264: Konzept für Themenbeauftragte

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 215 (42%) · Enthaltung: 78 · Nein: 298 (58%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Letzter Entwurf vom 13.12.2011 um 14:52:08 Uhr · Zeige alle Versionen (3) · Short URL: lfpp.de/i2264

Diese Initiative dient der Verbesserung und Überprüfung des Konzeptes des Bundesvorstands für Themenbeauftragte in der Piratenpartei. Leider kam das fertige Konzept durch die Vorbereitungsarbeiten zum Bundesparteitag zu spät für das LQFB-Thema #848, in dem bereits alternative beziehungsweise erweiternde Konzepte besprochen wurden. Die angenommene Initiative 'Fachliche Auskünfte zu Positionen der Piratenpartei Deutschland' widerspricht diesem Konzept dabei nicht, weil sie einen anderen Teilbereich abdeckt. Natürlich sind auch hier alternative Initiativen willkommen.
Wir sind dankbar für Anregungen – besonders beim Themenkatalog –, um das Konzept weiter zu verbessern. Wir weisen aber darauf hin, dass die Beauftragung einzelner Verantwortlicher ein integraler Bestandteil dieses Konzeptes ist, da die Erfahrung zeigt, dass Gruppen effektiver funktionieren, wenn sich jemand dafür verantwortlich fühlt. Anregungen innerhalb dieser Initiative sollten darum dieser Prämisse nicht widersprechen.

Das Konzept der Themenbeauftragten

Die thematische Arbeit in der Piratenpartei findet derzeit noch zu unkoordiniert statt. Neumitglieder haben Schwierigkeiten, sich in die thematische Arbeit einzufinden. Oft treffen sie auf inaktive Arbeitsgemeinschaften, während sich Gruppen von Einzelpersonen bereits an anderen Stellen mit dem Thema beschäftigen. Im Moment sind Interessierte für die Themenarbeit stark auf persönliche Kontakte und inoffizielle Kanäle angewiesen.
Das Bundespresseteam, die Vorstände und alle zu Interviews eingeladenen Piraten benötigen Hintergrundwissen aus Bereichen, in denen sie sich teilweise nicht auskennen. Zurzeit werden dafür persönliche Kontakte angezapft, wodurch die Quellen des Wissens nie transparent und möglicherweise nicht die besten sind. Um diesen Zustand zu ändern wird der Bundesvorstand Themenbeauftragte ernennen.
Diese Themenbeauftragten haben weder eine gehobene Stellung oder Weisungsbefugnis noch dürfen sie die Richtung einer Diskussion beeinflussen. Sowohl die Taskforces als auch die Themenbeauftragten verstehen sich als Verwalter beziehungsweise Dienstleister.
Sämtliche im Folgenden verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, zur besseren Lesbarkeit wurde allerdings das generische Maskulinum verwendet.

1. Beauftragungen

Die Piratenpartei ist auf Personen angewiesen, die für bestimmte thematische Aufgaben verantwortlich sind. Das Ziel dieser Beauftragung ist nicht das Ausbremsen von anderen Arbeiten zum gleichen Thema, sondern die Sicherstellung zuverlässiger Themenarbeit. Eine Beauftragung schafft Verbindlichkeit, wodurch der beauftragte Pirat dafür verantwortlich ist, dass die Aufgaben erledigt werden. Wenn er verhindert ist, hat er dem Bundesvorstand dies mitzuteilen und eine Vertretung zu benennen. So kann sich dieser auf bestimmte Personen fest verlassen und hat je einen konkreten Ansprechpartner. Im Hinblick auf unsere schnell wachsende Partei ist diese Aufgabe zunehmend zu groß, um sie allein bewältigen zu können.

2. Taskforces

Gerade bei umfangreichen oder für die Partei zentralen Themen sind die Themenbeauftragten daher auf eine Gruppe, die ihnen zuverlässig zuarbeitet, angewiesen. Diese Gruppe, die wir hier "Taskforce" nennen, soll unter anderem ihren Wissensstand mit dem Beauftragten teilen und mit Untergliederungen kommunizieren. Die Beauftragten können Teilbereiche ihrer Aufgabe an geeignete Mitglieder der Taskforce delegieren. Jeder Pirat, der sich um die Koordination thematischer Arbeit kümmern will, kann Mitglied der entsprechenden Taskforce werden.

3. Die Bestimmung der Themenbeauftragten

Die Taskforces gründen sich nach Möglichkeit in einem Mumble-Treffen und schlagen für die Beauftragung einen Piraten aus ihrer Mitte vor. Bei jeder Gründung sollte ein Bundesvorstandsmitglied anwesend sein, um Fragen und Unklarheiten direkt beantworten und einen fairen Ablauf gewährleisten zu können. Die endgültige Beauftragung erfolgt durch den Bundesvorstand, der sich vorbehält, den Vorschlag der Taskforces nach Prüfung auch abzulehnen.

4. Die Arten von Beauftragten

Jeder Themenbereich braucht mehrere Verantwortliche in unterschiedlichen Bereichen.
a) Ein "Personenbeauftragter" hat den Überblick über alle Gruppen und Einzelpersonen, die an seinem Thema arbeiten. An ihn werden interessierte Neumitglieder und Experten verwiesen und er leitet diese an die entsprechenden Instanzen weiter (Arbeitsgemeinschaften, Taskforces, Squads oder regionale Instanzen). Der Personenbeauftragte weiß, wie aktiv die Arbeitsgemeinschaften in seinem jeweiligen Thema sind und woran sie gerade arbeiten. Er ist Vermittler zwischen allen Unterthemen seines Themas und ist über alle Aktionen, Veranstaltungen und Schulungen auf Bundesebene informiert. Er hat Ansprechpartner auf Länderebene, die ihn auf interessante Aktionen der Untergliederungen aufmerksam machen, kennt Experten zu einzelnen Aspekten seines Themas und kann so auch bei sehr komplizierten Fragen geeignete Kontakte heranziehen. Er hat außerdem ein Auge darauf, ob verschiedene Gruppen parallel an derselben Sache arbeiten und vernetzt diese gegebenenfalls miteinander. Er versteht sich als neutraler AG-übergreifender Verwalter.
b) Ein "Wissensbeauftragter" kennt den Stand der programmatischen Beschlüsse sowie der Diskussionen in seinem Thema. Er hat den Überblick über alle Seiten der laufenden Diskussionen und kann diese sachlich neutral wiedergeben. Kontroverse Standpunkte oder umstrittene Fakten stellt er entsprechend dar. Er vermittelt aktuelle Standpunkte sowie das Expertenwissen aus der Partei an das Presseteam der Piratenpartei, an den Bundesvorstand und an andere öffentlichkeitswirksame Piraten. Er unterrichtet auf Wunsch Piraten, die nach außen auftreten und arbeitet an thematischen Pressemitteilungen des Bundespresseteams mit. Als ersten Schritt in seiner Beauftragung fasst er auf einer parteiöffentlichen Plattform den aktuellen Stand der Diskussionen in seinem Thema zusammen.
Der Wissensbeauftragte ist explizit kein Fachsprecher der Piratenpartei. Seine Aussagen an Presse oder Öffentlichkeit haben den gleichen Stellenwert, wie die von jedem anderen Piraten. Er ist nicht für Öffentlichkeitsarbeit, sondern für die interne Bereitstellung und Verbreitung von Wissen zuständig.
c) Langfristig wird die Piratenpartei "themenpolitische Sprecher" benötigen, die zu ihrem Thema auch direkt mit den Medien in Kontakt treten, Interviews geben und dort den Standpunkt der Piratenpartei vertreten – im Sinne eines thematischen Pressesprechers. Dies ist im Konzept angelegt, die Umsetzung allerdings noch nicht vorgesehen. Daher werden für jedes Thema zunächst nur die zwei Themenbeauftragten a) und b) bestimmt.

5. AG-Koordinatoren

Eine weitere Position, die allerdings nicht zu den Themenbeauftragten gehört, ist der AG-Koordinator. Ein AG-Koordinator wurde von jeweils einer Arbeitsgemeinschaft gewählt und dient dem Austausch verschiedener Arbeitsgemeinschaften untereinander. Die Koordinatoren sind für ihre Arbeitsgemeinschaft zuständig, haben Überblick über den dortigen Diskussionsstand und leiten diesen an den Wissensbeauftragten weiter. Sie binden die Mitglieder ein, die der Personenbeauftragte an die Arbeitsgemeinschaft verweist.
Der Zuständigkeitsbereich der Themenbeauftragten geht über den der Koordinatoren hinaus und umfasst auch die Personen, die nicht in den Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten.
Die vorhandene Struktur der Arbeitsgemeinschaften und deren Koordinatoren werden durch das Konzept der Themenbeauftragungen nicht beeinflusst! Die Arbeitsgemeinschaften sind eine wichtige Einheit der thematischen Arbeit und sollen auch weiterhin die thematische Arbeit in der Partei übernehmen. Da Arbeitsgemeinschaften keine offiziellen Organe der Piratenpartei sind, werden Koordinatoren nicht vom Bundesvorstand beauftragt.

6. Die Arbeitsweise der Beauftragten

Die beiden Beauftragten arbeiten transparent und vernetzt. Sie informieren sich und tragen die Information weiter. Sie kommunizieren in offenen Strukturen und nehmen Anregungen anderer Parteimitglieder offen an. Weiterhin bedienen sie sich der Ressourcen ihrer Taskforce und setzen diese variabel als Helfer ein.

7. Der Themenkatalog

Die Aufteilung der Themen wurde von vielen Piraten gemeinsam in einem öffentlichen Pad vorgenommen. Sie ist künstlich und dient nur Verwaltungszwecken. Wir versuchen uns dabei auf etwa 20 Bereiche zu beschränken, innerhalb derer jeweils eine mehr oder minder große Gruppe von Piraten arbeitet. Der Grund für diese Beschränkung ist, dass wir nur eine begrenzte Zahl von Personen sinnvoll beauftragen können. Diese sollen dann jeweils ein ausreichendes Tätigkeitsfeld zum Bearbeiten und Vernetzen haben. Die Kategorien sind unterschiedlich groß und arbeitsintensiv, was durch die Größe der jeweiligen Taskforce kompensiert wird.
Jedem fettgedruckten Bereich werden eine Taskforce und zwei Beauftragte zugeordnet. Dabei ist das Ziel nicht, erschöpfend alle unsere Themen zu benennen, sondern übersichtliche Bereiche zu definieren, in denen sich unsere Beschäftigungsbereiche sinnvoll eingliedern lassen. Wir setzen natürlich voraus, dass die Beauftragten bei Themen, die verschiedene Bereiche betreffen, zusammenarbeiten.

  • Arbeit und Soziales
    • Sozialversicherung / BGE / Arbeit
    • Sozialpolitik: Familienpolitik (Familie, Jugend, Jugendschutz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf), Rentenpolitik, Gleichberechtigung / Minderheitenschutz, Queerpolitik
  • Außen- und Sicherheitspolitik
    • Europapolitik: Europäische Projekte in Kernthemen d. PP, z.B. INDECT, Europäische Währungsunion, EFSF, ESM
    • Internationale Politik: UN / Völkerrecht / Entwicklungshilfe / ACTA
    • Sicherheitspolitik: Bundeswehr, NATO, Kriegswaffenkontrolle, Verteidigung
  • Bildung, Forschung und Technologie
    • Bildungssystem: Weiter-, Ausbildung; Hochschul-, Schulpolitik
    • Wissenschaft / Forschung: Open Science, Open Access, Open Research
  • Verkehr, Infrastruktur und Umweltschutz
    • Verkehr / Stadt- & Regionalplanung / Flächennutzung
    • Umwelt- und Energiepolitik
    • Versorgungssicherheit und -infrastruktur
  • Gesundheit
    • Drogenpolitik / Suchtpolitik
    • Kranken- und Pflegeversicherung: Modelle & Finanzierungsbasis (diverse Solidargemeinschaften)
  • Wirtschaft und Finanzen
    • Wirtschaft
    • Finanzen: Haushaltspolitik (Transparenz / Zugänglichkeit), Steuerpolitik (Vereinfachungsgebot)
  • Innenpolitik
    • Asyl- und Einwanderungsrecht
    • Bürgerrechte: Verbraucherschutz, Datenschutz, Demokratie und Mitbestimmung / Wahlrecht, Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität, Medienpolitik
    • Administration: Open Government, Effiziente Staatsstrukturen, Transparenz / Regulierung von Lobbyismus
    • Innere Sicherheit: BND, Verfassungsschutz, Staatsschutz, Verbrechensbekämpfung, Zivilschutz
    • Netzpolitik: Vorratsdatenspeicherung / Websperren / Netzneutralität
  • Rechtswesen:
    • Urheberrecht, Patent- und Markenrecht
    • Zivil- und Strafrecht, Rechtspflege

Anmerkungen zu den Anregungen

Hier werden die populärsten Anregungen behandelt.

  • "Definitiv so nicht" - Das ist keine Anregung
  • "Eigener Themenbereich für Urheberrecht" - umgesetzt
  • "Themenbereich Aussenpolitik umbenennen in Aussen- u. Sicherheitspolitik" - umgesetzt
  • "Begriff Militärwesen unter Aussenpol irrelevant" - umgesetzt
  • "Themenkatalog flexibel halten" - Ich suche nach einem guten Verfahren für die Umsetzung. Tipps evtl in den Anregungen?