Initiative i2426: Implementierung innerparteilicher Interessensgruppen in LiquidFeedback

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Letzter Entwurf vom 29.01.2012 um 22:03:06 Uhr · Zeige alle Versionen (8) · Short URL: lfpp.de/i2426

Problemstellung

LiquidFeedback ist ein mächtiges Tool das sich aber immer noch in der Evaluation befindet. Eine Erkenntnis aus dem bisherigen Betrieb ist, dass die Vertretung von Abstimmenden sehr zeitaufwändig ist (eingehende Delegationen). Es ist fraglich, ob alle, die viele Stimmen delegiert bekommen haben, auch die nötige Zeit für diese Verantwortung aufwenden (können). Auch ist es für die Delegierenden sehr schwierig, den Effekt ihrer Delegation zu überprüfen. Durch lange, nur schwer nachvollziehbare Delegationsketten, kann es so zu einer Verfälschung der Stimmabsicht kommen.

Mein Vorschlag

Mein Vorschlag ist daher, parallel zu den jetzt schon bestehenden Delegationssystem eine Delegation auf Gruppen möglich zu machen. Diese hätten von sich aus natürlich kein Stimmrecht, sondern erhielten nur Stimmen die ihnen übertragen wurden. Diese dürfen sie auch nicht weiterdelegieren. Die Meinungsfindung in der Gruppe findet extern statt, nach von der Partei festgelegten Regeln. Denkbar sind hier zB formale Regeln zur Protokollpflege, Entscheidungsfindung, Transparenzgrundsätzen und Offenheitsgrundsätze. Grundsätzlich soll es aber einfach sein, eine eigene Gruppe zu eröffnen. Die Organisation dieser Gruppen soll zunächst außerhalb von LiquidFeedback stattfinden, zum Beispiel im Wiki. Die Gruppe bestimmt dann einen Treuhänder, der das Ergebnis der Gruppe ins LiquidFeedback überträgt.

Gruppenentscheidungen sollen vor dem endgültigem Abstimmzeitpunkt (zB nach der Hälfte der Abstimmzeit) öffentlich bekannt gemacht werden und von da an verbindlich sein. Delegierende haben so Zeit auf die Ergebnisse zu reagieren. Außerdem kann so besser eine Diskussion in Gang kommen. Durch eine Abstimmungshistorie und Selbstbeschreibung sollen Gruppen politisch leicht einordbar sein.

taktisches Wählen

Der Vorschlag schafft zwar meines Erachtens ein höheres Maß an Transparenz, Nutzbarkeit und Nachvollziehbarkeit, schafft aber ein neues Problem: Wenn die Präferenzen der Gruppen bekannt sind und diese ein gewisses Gewicht erreichen, wird taktisches Wählen sehr erleichtert. Davor ist grundsätzlich aber auch lqfb in gegenwärtiger Ausführung nicht gefeit, jedoch ist die Stimmabgabe im Regelfall geheim bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses.

Diesem Abstimmungsproblem könnte man durch die Bildung themenbereichsbezogener Koalitionen entgegenwirken: Einige themenverwandter Gruppen (zB Gruppen der BGE-Befürworter) schließen sich zu themenbezogenen "Koalitionen" zusammen. Dies Bündnisse müssen jedoch nicht stabil sein: Jede Gruppe und jeder Delegierende kann jederzeit die Unterstützung entziehen und selbst abstimmen oder die Delegation ändern. Der liquide Charaker bleibt also erhalten. Dennoch werden uU die Ergebnisse leichter vorhersehbar.

Demokratische Mitwirkung

Auf den ersten Blick sieht dies nach einem Abbau von Demokratie aus. Dem ist jedoch nicht so. Für einen Delegierenden ist heute nicht absehbar was mit der Stimme passiert, wer sie einsetzt und wie das in Zukunft aussehen wird. Die Prüfung der Stimmeffekte ist schwierig bis unmöglich. Aus diesen Grund verfestigt sich auch die liquide Demokratie immer mehr, sodass am Ende wenige "Stimmenkönige" den Ton angeben, die unter Umständen nicht einmal mehr die Zustimmung ihrer Delegierenden haben - da mit jeder Ebene in der Kette Bezug verloren geht.

Delegationsringe erfüllen im jetzigen System eine ähnliche Funktion wie die hier vorgeschlagenen Gruppen. Und natürlich ist mein Vorschlag auch nur eine Erweiterung zum bestehenden System. Wer nicht an Gruppen delegieren will, kann auch weiterhin an Personen delegieren. Neueinsteiger können sich mit Gruppen schneller und leichter einbringen. Ebenso wird die Zusammenarbeit zwischen den Piraten vereinfacht und strukturiert.

Die Gruppen funktionieren außerdem als Trollschutz, verhindern aber auch das Absterben von Initiativen wenn sich keiner der wenigen "Gönner" bereiterklärt die Initiative zu unterstützen - falls eine Gruppe die Idee aufgreift. Auch werden die "Stimmkönige" selbst entlastet von Anfragen zur Unterstützung oder Pflicht sich Vorschläge oder Diskussionen durchzulesen. Diese können viel besser von einer Gruppe kollaborativ bearbeitet und bewertet werden können.

Die Gruppen stellen außerdem eine echte themenbezogene Delegation dar und keine mehr oder minder personenbezogene, wie die jetzige. Dies ähnelt unserem parlamentarischem System, wo auch Gruppen (Ideen) und nicht Personen gewählt werden. Personen werden oft nach Beliebtheit oder Bekanntheit und weniger nach Fähigkeit oder Einsatz gewählt. Ein ideenbezogenes Delegationssystem sollte daher in der Lage sein, qualitativ bessere Resultate zu erbringen als ein personenbezogenes Delegationssystem bei geringerer oder gleichmäßigeren Belastung der Teilnehmer.