Initiative i2433: Keine militärische Interventionspolitik

Dieses Thema wird oder wurde von den LiquidFeedback-Teilnehmern diskutiert.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

Möchtest du selbst aktiv mitarbeiten? Dann werde werde Mitglied!

Letzter Entwurf vom 25.01.2012 um 16:06:52 Uhr · Short URL: lfpp.de/i2433

Aktuelle Situation:
Die Piratenpartei lehnt militärische Intervention als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ab.

Antragstext:
Ich stelle den Antrag, dass die Piratenpartei militärischen Reaktionen nur unter eindeutig festgelegten Bedingungen zustimmt.

Konkrete Forderung:
Die Piratenpartei möge beschließen, dass militärische Reaktionen nur dann ausgeübt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

Bedingung 1: Es tritt der NATO-Bündnisfall ein.

Bedingung 2: Der UN Sicherheitsrat fordert einstimmig militärische Reaktionen, um seine Schutzverantwortung durchzusetzen.

Ziel des Antrages:
Das Ziel dieses Antrags ist eine eindeutige und klare Festlegung unter welchen Bedingungen die Piratenpartei militärischen Handlungsoptionen zustimmt.

Möglichkeiten, die sich aus diesem Antrag ergeben:
Dieser Antragstext legt auf dem Gebiet der Friedens- und Sicherheitspolitik eindeutige Bedingungen zu militärischen Handlungsoptionen fest, an der sich die Wählerinnen und Wähler sowie Abgeordneten einer möglichen Bundestagsfraktion der Piratenpartei orientieren können.