Initiative i2555: Stärkung der Exekutiven

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 420 (66%) · Enthaltung: 80 · Nein: 213 (34%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 21.02.2012 um 00:10:10 Uhr · Zeige alle Versionen (2) · Short URL: lfpp.de/i2555

Die Piratenpartei möge im Grundsatzprogramm unter Punkt 2 Mehr Demmokratie wagen an geeigneter Stelle aufnehmen:

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Exekutive bei Wahrung der Bürgerrechte ein.

Begründung

DIe schönsten und demokratischsten Gesetze nutzen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Wo die Exekutive versagt, gilt das Recht des Stärkeren.

Steuern machen zum Beispiel nur Sinn, wenn sie bezahlt werden.

Ein Polizeistaat ist nicht erwünscht, d.h. die Exekutive darf nur unter Wahrung der Bürgerrechte tätig werden. Ein Überwachungsstaat muss unbedingt verhindert werden.

Anregungen

Anregung von Hara Scho: Die Begründung wird wie folgt ergänzt: Es geht darum, dass in Deutschland Finanzämter, Ordnungsämter, Jugendämter, die Polizei und weitere Einrichtungen der Exekutive hoffnungslos unterbesetzt und unterausgestattet sind. Bei den Jugendämtern wurde das kürzlich ja besonders tragisch deutlich. Aber auch in der Arbeitswelt finden viel zu wenige Kontrollen statt, weil die zuständigen Ämter personell unterausgestattet sind. Es soll zwar kein Überwachungsstaat aufgebaut werden, aber es muss für eine hinreichende personelle und materielle Ausstattung gesorgt werden, damit die Exekutive auch funktioniert. Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben in vielen Bereichen dazu geführt, dass das eben nicht mehr der Fall ist.