Initiative i2576: Grundrecht: Freiheit der Kommunikation

Dieses Thema wird oder wurde von den LiquidFeedback-Teilnehmern diskutiert.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

Möchtest du selbst aktiv mitarbeiten? Dann werde werde Mitglied!

Letzter Entwurf vom 22.02.2012 um 14:44:43 Uhr · Zeige alle Versionen (2) · Short URL: lfpp.de/i2576

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich ein für das Grundrecht auf freie Kommunikation. Um dieses Grundrecht sicherzustellen, beantragen wir einen weiteren Absatz für Artikel 5 GG:

(4) Jeder hat das Recht auf freie Kommunikation.

Begründung

Kommunikation in all ihren Formen wird ein immer wichtigerer Teil unseres alltäglichen Lebens und Zusammenlebens. Das Recht darauf ist daher grundlegend, auch wenn es in letzter Zeit immer mehr bedroht zu sein scheint durch absurde Gesetzesvorschläge (wie das Three-Strikes-Prinzip).
Wir sehen es daher als unbedingt notwendig an, die Möglichkeit zur freien Kommunikation (frei bezieht sich hier auch auf die Wahl der Mittel) in höchstmöglichen Maße zu gewährleisten - indem man ein Grundrecht darauf definiert.

Klarstellung

Dieser Antrag ist nicht mit einem "Recht auf Internet" zu verwechseln! Es geht, wie bei allen Grundrechten, um ein Recht gegenüber dem Träger der Hoheitsgewalt! Demnach wäre es staatlichen Organen nicht mehr ohne weiteres möglich, dem Bürger Kommunikationsmöglichkeiten zu entziehen.
Der Antrag ist bewusst weiter gefasst und soll sich nicht ausschließlich auf digitale Medien beschränken. Im selben Zuge sollen aber auch nicht alle rechtsstaatlichen Mittel, die die Kommunikation betreffen, kategorisch ausgeschlossen werden. Vielmehr soll das Bewusstsein für die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Maßnahmen, die Kommunikation einschränken oder abhören, geschärft werden.