Initiative i259: Transaktionssteuer ist leicht zu umgehen und deshalb abzulehnen

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Letzter Entwurf vom 15.08.2010 um 02:57:21 Uhr · Zeige alle Versionen (3) · Short URL: lfpp.de/i259

Das Konzept einer Transaktionssteuer spukt schon seit einiger Zeit durch esoterische Köpfe, es weist aber sehr starke Schwächen auf.

* Selbst bei einer Einigung aller Industriestaaten auf die Steuer wird es immer noch Offshore Finanzplätze geben, die diese Steuer nicht verlangen. Es werden sich massiv Finanzströme in diese Staaten verlagern.

  1. Die Finanzströme entziehen sich damit jeglicher Kontrolle der Steuerbehörden. Das Eintreiben bereits bestehender Steuern wird erschwert.
  2. Offshore Finanzplätze unterliegen meist keinerlei Regularien. Bei starker Nutzung werden sie zur Gefahr für das Finanzsystem. Dieses Finanzsystem beruht auf Vertrauen und Transparenz. Viel Glück mit Iran Fonds, Spezialfonds Drogenhandel und Geldwäsche. Transparenz gibt es in der Schweiz und in Panama ja gerade nicht.

* Die Finanztransaktionssteuer ist sozial ungerecht. Wer es sich leisten kann, wird einen Berater zur Minimierung von Transaktionen beschäftigen. Dies ist Geringverdienern nicht möglich.

* Die Nutzung bargeldloser Transaktionen befördert über verschiedene Mechanismen ein Wachstum des Bruttosozialproduktes. So durch die Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und die Vermeidung von Bargeldhortung. Diese positiven Wirkungen würde man durch eine Finanztransaktionssteuer massiv stören.

* Durch die Nutzung von Bargeld, die Vermeidung öffentlicher Märkte (ebay) und direkten Gütertausch kann der der Steuer entgehen, der Waren tauschen oder gegen Bargeld anbieten kann. Das führt zur breiten Entstehung von Schwarzmärkten. Den Verbraucher schädigt dies, da auf Schwarzmärkten keine transparente Preisfestsetzung stattfindet. Der steuerliche Effekt der Transaktionssteuer würde überkompensiert.

Fazit: Die Transaktionssteuer erreicht die geforderten Wirkungen nicht und verursacht immense Schäden.