Initiative i2608: Konsum-Grenzen für Fahrzeugführen an wissenschaftlichen Werten orientieren

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 285 (64%) · Enthaltung: 94 · Nein: 159 (36%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 08.03.2012 um 09:27:55 Uhr · Zeige alle Versionen (2) · Short URL: lfpp.de/i2608

Konsum-Grenzen zum Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr sollen sich an wissenschaftlich haltbaren Werten orientieren. Die Freiheit des Einzelnen soll nur soweit eingeschränkt werden, wie es notwendig ist damit keine übermäßige Einschränkung anderer entsteht. Werte wie viel man von was konsumieren darf, sollten deshalb nicht willkürlich gewählt werden.

Begründung

Die andere Initiative fordert explizit ein Komplettverbot, ohne dass überhaupt klar ist wem dadurch geholfen sein soll. Gerade bei Alkohol trinkt man häufig mal irgendwo zum Abendessen in der Kneipe oder bei Freunden ein Glas Bier und weiß nicht wann man dann wieder auf null Promille ist. Bei anderen Rauschmitteln, wird es noch schwieriger, vor allem da die Drogenschnelltests mittels Drugwipe extrem fehlerbehaftet sind: http://www.n-tv.de/archiv/Drogenschnelltest-untauglich-article82156.html

Eigentlich sollte es bei Tests auch darum gehen ob jemand Fahruntauglich ist und nicht, wie viel er von was wie lang zurückliegend konsumiert hat.
 

weitere Informationen von Michael Demus

Alkohol

Der Grad der Alkoholisierung bestimmt die Folgen Von Herrn Rechtsanwalt Christian Demuth

Wer im Straßenverkehr unter Alkoholeinwirkungen auffällig geworden ist, hat mit Sanktionen unterschiedlicher Härte zu rechnen. Sie richten sich nach der Höhe der Alkoholmenge im Körper. Diese kann in der Atemluft (mg/l) oder im Blut (Promille) bestimmt werden. Weil die Blutalkoholanalyse gegenüber der Atemalkoholmessung die genauere Methode darstellt, darf eine strafrechtliche Verurteilung nicht (allein) auf den Atemalkoholwert gestützt werden. Im Gegensatz dazu reicht die Atemalkoholmessung - bei Einhaltung bestimmter Standards - im Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Verhängung einer Geldbuße und eines Fahrverbotes aus.

ab 0,0 Promillie

Seit dem 1. August 2007 gilt für alle Kraftfahrer unter 21 Jahren und für alle, die sich in der Führerschein-Probezeit befinden, ein absolutes Alkoholverbot. Schon beim ersten Verstoß droht eine Geldbuße in Höhe von 125 Euro und die Teilnahme an einem Aufbauseminar, das etwa 200 Euro kostet. Zusätzlich gibt es zwei Punkte in Flensburg und eine Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre. Das Alkoholverbot gilt auch für ältere Fahrer, die den Führerschein erstmalig erworben haben bzw. bei einer zuvor verlängerten Probezeit. Wichtig: Als Nachweis gelten nicht nur die einschlägigen Tests, sondern auch Aussagen von Personen, die Alkoholkonsum während der Fahrt beobachtet haben, können ausreichen.

0,3 bis unter 0,5 Promille

In diesem Bereich macht sich der Betroffene nicht strafbar, wenn keine Anzeichen von Fahrunsicherheit vorliegen. Wenn Anzeichen von Fahrunsicherheit vorliegen oder es gar zu einem Unfall kommt, macht er sich strafbar und kann neben sieben Punkten in Flensburg eine Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahren) erhalten. In Betracht kommt eine Verurteilung nach dem Strafgesetzbuch wegen Trunkenheit im Verkehr oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, wenn es zu einer konkreten Gefahr gekommen ist. Der Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum ist regelmäßig gegeben, wenn dem Fahrer Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können.

ab 0,5 Promille

Wer mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 0,5 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr beim Führen eines Kraftfahrzeuges erwischt wird, hat eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) begangen. Ihn erwarten als Ersttäter eine Regelgeldbuße von 250 € sowie ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten. Im Flensburger Verkehrszentralregister werden vier Punkte eingetragen. Bei einem Wiederholungstäter schlagen in der Regel 500 € neben einem Fahrverbot bis zu drei Monaten zu Buche.

ab 1,1 Promille

Lässt sich beim Fahrzeugführer zum Zeitpunkt der Fahrt ein Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille feststellen, ist bereits der Bereich erreicht, der vom Gesetz als Grenzwert für absolute Fahruntauglichkeit gewertet wird. Das heißt, es steht hier unabhängig vom Hinzutreten weiterer Auffälligkeiten fest, dass der Fahrer unfähig ist, am motorisierten Straßenverkehr teilzunehmen. Der Beweis des Gegenteils ist nicht möglich. Die Fahrunfähigkeit wird aufgrund allgemeingültiger verkehrsmedizinischer Erkenntniswerte unumstößlich unterstellt. Der Kraftfahrer hat sich daher der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder, falls ein Unfall geschehen ist oder beinahe geschehen wäre, wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 a StGB strafbar gemacht. In Flensburg fallen sieben Punkte an.

Außerdem muss sich der Fahrer auf die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht einstellen. Zudem wird im Strafbefehl oder im Urteil eine Frist verhängt, während der eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf. Diese Frist beträgt mindestens sechs Monate. War die Fahrerlaubnis bereits vorläufig entzogen oder der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen, so muss diese Zeit auf die Dauer der Sperrzeit angerechnet werden, wobei hierdurch eine Dauer von insgesamt drei Monaten nicht unterschritten werden darf. Bei Ersttätern werden in der Praxis Sperrzeiten zwischen neun und zwölf Monaten Länge verhängt. Mit der rechtskräftigen Entziehung geht die einmal erteilte deutsche Fahrerlaubnis endgültig verloren. Sie lebt auch nach der Sperre nicht wieder auf sondern muss bei der Fahrerlaubnisbehörde neu beantragt werden.

Wem das erste Mal wegen einer alkoholbedingten Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wurde, braucht – sofern nicht noch eine als Ordnungswidrigkeit geahndete Alkoholfahrt im Register steht – nach Sperrfristablauf nicht mit Problemen bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu rechnen. Zweifel an der Fahreignung werden in solchen Fällen normalerweise nicht erhoben.

ab 1,6 Promille

Derjenige Straßenverkehrsteilnehmer, der zum Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und darüber aufwies, wird vor einer möglichen Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde den Nachweis erbringen müssen, dass die zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderliche körperliche und geistig-charakterliche Eignung – bei Ablauf der Sperrzeit – wieder hergestellt ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat nämlich grundsätzlich zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet und befähigt ist. Die von der Behörde aufgrund des Vergehens des Fahrerlaubnisbewerbers erhobenen Eignungsbedenken sind zu widerlegen.

Solche Fahreignungsbedenken werden übrigens nicht nur bei Kraftfahrern mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille angenommen. Selbst wer nur als Fahrradfahrer derart betrunken am Straßenverkehr teilgenommen hat, muss mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen, wenn dieser Sachverhalt z.B. nach Erlass eines Strafbefehls der Fahrerlaubnisbehörde zur Kenntnis gelangt. Nach der Rechtsprechung liegt der Wert der absoluten Fahrunsicherheit bei Radfahrern bei 1,6 Promille.

Für Radfahrer gilt somit, dass sie sich bei einer Trunkenheitsfahrt ab 1,6 Promille strafbar gemacht haben. Zwar kommt es in einem solchen Fall nicht zu einer Fahrerlaubnisentziehung oder zu einem Fahrverbot, doch kann die Fahrerlaubnisbehörde auch bei einer strafbaren Trunkenheitsfahrt, die nur mit dem Fahrrad begangen wurde, Bedenken hinsichtlich der Kraftfahrteignung erheben und eine Fahreignungs-Begutachtung (MPU) verlangen. Bei einer festgestellten Ausfallerscheinung kann bei Radfahrern eventuell auch schon bei Werten unterhalb von 1,6 die Straftat einer relativen Fahrunsicherheit vorliegen.

Ab 2,0 Promille

Lag der festgestellte Blutalkoholwert im Bereich von 2 Promille und höher, kann eine alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen sein, die zu einer Strafmilderung führt. Diese wird sich allerdings nur in einer niedrigeren Tagessatzzahl niederschlagen, nicht jedoch zu eine kürzeren Sperrfrist führen. Auch die Fahreignungsbegutachtung (MPU) vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis bleibt obligatorisch.

Ab 2,5 Promille

Bei extrem hohen Blutalkoholkonzentrationen besteht in der Regel Anlass zur Prüfung, ob der Täter schuldunfähig war. Diese Prüfung ist ab 3,0 Promille zwingend. Sie kann aber auch schon bei nicht so extremen Werten geboten sein, wenn andere sich auf die Alkoholverträglichkeit auswirkende Besonderheiten (z.B. Krankheit) eine Rolle spielen. Auch Alkoholabhängige und Jungendliche und Heranwachsende können schon bei mittleren Alkoholwerten in den Bereich der Schuldunfähig kommen. Das Gericht muss dann zur Prüfung der Schuldfrage einen Sachverständigen zu Rate ziehen.

Doch auch wenn von einer Schuldunfähigkeit auszugehen war, heißt dies nicht, dass der Täter automatisch straffrei ausgeht. Als strafgesetzlicher Auffangtatbestand kommt dann noch der so genannte Vollrausch (323a StGB) in Betracht. Danach wird bestraft, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch übermäßigen Konsum von Alkohol oder eines sonstigen Rauschmittels in einen solchen Zustand versetzt hat, in dem nach allgemeiner Erfahrung die Fähigkeit verloren geht, das eigene Verhalten an rechtlichen Verhaltensnormen zu orientieren.
 

Zitat aus dem Antrag Null Promille Grenze

"Diese Regelung (die gegenwärtige Rechtslage--MD) verführt dazu, daß man versucht ist Risiken einzugehen, welche so individuell sind, daß diese nicht einschätzbar sind, ..."

Dieser Behauptung muss widersprochen werden. Niemand ist gezwungen Alkohol zu sich und damit Risiken auf sich zu nehmen. Im Regelfall ist es eben nicht der, den Alkohol völlig ungewohnte Kraftfahrer, der eine Trunkenheitsfahrt begeht weil er seinen Alkoholisierungsgrad unterschätzt. Es sind zumeist die dem Alkohol nicht abgeneigten Fahrerlaubnisinhaber die durchaus wissen, dass sie gegen Promillegrenzen verstoßen und trotzdem fahren. Daran würde auch eine Null Promille Grenze nichts ändern.

Den Kraftfahrern stehen heute einfachste Hilfsmittel zur Verfügung, z.B. jede Menge Promillerechner. Mittlerweile gibt es eine große Anzahl relativ genauer Atemalkoholmessgeräte die im freien Handel und zu erschwinglichen Preisen zu erwerben sind. Die Leute könnten also schon sehr genau ihren Alkoholisierungsgrad einschätzen, wenn sie denn wollten.

In der DDR gab es die Null Promille Grenze, was hat sie gebracht? Auch nicht viel. Auch da wurde gesoffen und gefahren.

Mein Hauptargument gegen die obige Behauptung ist jedoch die piratige Auffassung, dass der Mensch selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben soll. Grenzen dieser Freiheit sind zwar unabdingbar, diese ohne echte Not zu verschärfen halte ich für den Piraten nicht würdig.
 

humanbiologisch-/chemische Begründung

Der menschliche Körper produziert selbst Alkohol, was u.U. zu einer Alkoholkonzentration von bis zu 0,2 Promille führen können soll (http://trid.trb.org/view.aspx?id=1088060). Damit wäre die heute gültige Untergrenze in Ausnahmefällen bereits erreichbar und dies ohne Zutun des Betroffenen.

Eine labortechnische Unterscheidung von körpereigen produziertem Ethanol zum Alkohol der dem Körper zugeführt wurde, ist (anders als z.B. bei Heroin) beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft nicht möglich. Das hätte zur Folge, dass Verfahren wegen Trunkenheitsfahrten bis zu einem Wert von 0,2 Ethanol im Vollblut grundsätzlich eingestellt werden müssten. Schlimmer jedoch wäre die Folge, dass zur Einleitung dieser Verfahren unbescholtene Fahrerlaubnisbesitzer von der Polizei zur Blutentnahme mitgenommen und wochenlanger Ungewissheit ausgesetzt würden. Die Folgeverfahren die sich aus den ungerechtfertigten Mitnahmen zur Blutentnahme ergäben lauten: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung im Amt etc.
 

weitere Betäubungsmittel

Der Bundesgerichtshof hat 2008 ein Urteil gefällt, das eigentlich schon sehr viel ausdrückt:

BGH 2008-10-07 Noch kein absoluter Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum.

Daraus zu schlussfolgern, dass eine Null Toleranz Regel die Lösung allen Übels darstellt, wäre fatal.

Der menschliche Körper produziert eigene Opiate, welche in den Blutkreislauf gelangen um z.B. Verletzungsschmerz zu betäuben. Diese körpereigenen Opiate verursachen keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit, es ist also möglich unter dem Einfluss einer bestimmbaren Opiatekonzentration ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Mohnkuchen enthält tatsächlich ebenfalls Opiate, anders als - wie immer gern behauptet - Mohnbrötchen. Die Opiate welche dem Backmohn enthalten sind, wären nur bei sehr hoher Konzentration wirksam, aber hier geht es ja um die strikte 0,0 Regelung auch für geringstdosierte Opiate und das kann ich nicht unterstützen.

Gegenwärtig ist eine Trunkenheitsfahrt unter Medikamenteneinfluss unter der Bedingung der "bestimmungsgemäßen Einnahme bei Verschreibung zu einer konkreter Krankheit ebenfalls straffrei (§ 24a 0,5 Promille-Grenze Abs. 2 Satz 3). Nehmen wir Wick Medinait, das ist ein Cocktail aus psychoaktiv wirksamen Betäubungsmitteln. Ein Schluck davon sorgt nicht dafür, dass der Fahrer nunmehr nicht mehr fahrsicher ist. Bei einer 0,0 Regelung würde der Verschnupfte jedoch die Fahrerlaubnis verlieren.