Initiative i2614: Kein generelles Tempolimit

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 219 (42%) · Enthaltung: 83 · Nein: 298 (58%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Letzter Entwurf vom 22.03.2012 um 20:59:09 Uhr · Zeige alle Versionen (6) · Short URL: lfpp.de/i2614

Antragstext

Zur Aufnahme an geeigneter Stelle in das Parteiprogramm:

Die Piratenpartei Deutschland lehnt ein generelles Geschwindigkeitslimit auf deutschen Autobahnen ab. Dort wo des Öfteren Gefahren zu erwarten sind, werden intelligente Verkehrsleitsysteme bevorzugt.
Des weiteren setzt sich die Piratenpartei dafür ein, sämtliche Geschwindigkeitsreduzierungen (auch auf Bundes- und Landstraßen) auf ihren Nutzen hin zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen.

Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)

Jeder der schon mal durch skandinavische Länder gefahren ist wird es kennen, wie ermüdend es sein kann, über Stunden mit monoton 110 km/h fahren zu müssen. Es ist schlicht zermürbend und ermüdend.

Ich befürworte ausdrücklich keine Vollgasorgien, begrüße es allerdings, wenn man die Freiheit hat auch mal schnell fahren zu dürfen solange man niemanden gefährdet.

Ferner soll natürlich weiterhin die Möglichkeit bestehen z.B. an Unfallschwerpunkten oder an Stellen mit besonderer Gefährdungslage auch neue Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen.

Hierfür empfehle ich intelligente Verkehrsleitsysteme unter Auflagen:

  1. Generell sollte dieses System deaktiviert sein, sprich kein unsinniges Geschwindigkeitslimit ohne aktuelle Gefährdung anordnen.
  2. Section Control (Abschnittskontrolle) und die damit verbundene fotografische Erfassung von KFZ-Kennzeichen sowie Aufnahmen des Fahrers/Beifahrers werden aus Gründen der Datensparsamkeit verboten.
  3. Anordnung einer Mindestgeschwindigkeit für einzelne Fahrstreifen z.B. den dritten Fahrstreifen soll möglich sein.
  4. Freigabe des Pannenstreifens bei hohem Verkehrsaufkommen (falls verkehrstechnisch möglich).
  5. Geschwindigkeitsregulierung ausschließlich temporär und nur im Zusammenhang mit der Angabe des Grundes (z.B. Stau-, Unfall-, Rutschgefahrsymbol...).
  6. Transparente und nachvollziehbare Auswertung der Regulationszeiten die Gründe sowie die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss.

Beispiele für sinnlose Tempolimits:

  • Autobahn A8 zwischen Ulm und Stuttgart, Da gibt es einige fest Installierte Blitzer und komischerweise sehe ich in diesem Bereich von dem zugegebenermaßen veralteten Verkehrsleitsystem nahezu immer ein Geschwindigkeitslimit scheinbar unabhängig von der aktuellen Verkehrslage.
  • 70er Begrenzung auf einer Bundesstraße in Niedersachsen. Vor Jahrzehnten eingeführt wegen einer Ein-/Ausfahrt eines Kieswerkes. Nun wird das Kieswerk seit Jahren nicht mehr genützt, das Tempolimit blieb aber und die Polizei blitzt an dieser Stelle recht gerne.
    Als Verkehrsteilnehmer muss man auf der kerzengeraden Strecke von 100 km/h auf 70 km/h reduzieren um danach wieder auf 100 km/h zu beschleunigen. Hier wäre es sinnvoller und ökonomischer mit 100 km/h durchzurollen, zumal ja keine Gefährdung (durch Kieslaster) mehr besteht.

Klare Abgrenzung zur Gegeninitiative "Intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen flächendeckend einführen"

  • Einführung/Nachrüstung von intelligenten Verkehrsleitsystemen (durchaus auch mit Telemetrie-Rückkanal) nur auf Strecken bei denen öfters mit Gefahren zu rechnen ist. → realistisch finanzierbar.
  • Geschwindigkeitsregulierung nur mit Anzeige des Grundes hierfür → Erhöht die Akzeptanz und das Verständnis für das ausgeschilderte Geschwindigkeitslimit.
  • Die Standardeinstellung (auch bei Stromausfall) des mir vorschwebenden Systems ist auf freie Fahrt und nicht auf 110 km/h um eine ausufernde Bevormundung der Autofahrer auszuschließen → Vertrauen in die Verkehrsteilnehmer statt Misstrauens- und Verbotskultur.
  • Forderung nach Abschaffung sinnloser Geschwindigkeitsreduzierungen → Verkehrsfluss optimieren.

Anregungen

3545: Vielleicht eher statt "generelles Tempolimit" umschwenken zu "statisches Limit"
Habe ich hiermit umgesetzt.

1109: da fehlt was
Meiner Meinung nach ist bei sinnvollen Geschwindigkeitsreduzierungen der Eigenschutz schon mit dabei. Bei meiner Initiative ist es mir aber besonders Wichtig a) gegen ein generelles Tempolimit zu sein und b) unsinnige Geschwindigkeitsreduzierungen abzuschaffen. Schon mit heutigen Gesetzen braucht es eigentlich kein Tempolimit da jeder Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet ist, jederzeit nur maximal so schnell unterwegs zu sein, um immer rechtzeitig abbremsen zu können und niemanden zu gefährden.

Kurven an sich sind schon nicht verkehrt, aber eine Vorschrift wonach alle 2 km eine Kurve eingebaut werden muss halte ich für übertrieben. Vielmehr sollte bei der Streckenplanung zu lange gerade Streckenabschnitte vermieden werden und Kurven flexibel an den optimalen Streckenverlauf angepasst werden.

2958: ins Wahlprogramm
Fürs Parteiprogramm finde ich es nicht zu speziell und es soll ja auch nur der bewusst kurz und allgemein gehaltene Antragstext, ohne die Begründung Einzug finden. Die einzelnen Punkte der Begründung könnten dann gerne noch darüber hinaus im Wahlprogramm aufgegriffen werden.
Bitte bedenkt aber auch, dass dies meine erste Initiative ist weshalb ich für jeden Hinweis und/oder Verbesserungsvorschlag dankbar bin.

6560: mehr Verkehrskontrollen
Das sollte imho in einer eigenen Initiative ausgearbeitet werden, weshalb ich mich hier nur auf das Verbot von Section Control festgelegt habe.