Initiative i2651: Intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen flächendeckend einführen

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 372 (70%) · Enthaltung: 72 · Nein: 156 (30%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 18.03.2012 um 10:03:30 Uhr · Zeige alle Versionen (4) · Short URL: lfpp.de/i2651

Zunächst ein Meinungsbild, dann bei Interesse besser ausgearbeitet als Antrag fürs Wahlprogramm:

Antrag

Zunächst auf allen Autobahnen, später dann auch auf allen anderen Straßen werden Verkehrsbeeinflussungsanlagen bzw. Wechselverkehrszeichen eingeführt, die je nach Verkehrslage, Sicht- und Straßenverhältnissen sowie Wetterlage variable Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote, Spurführungen usw. anzeigen. Die Steuerung der Wechselverkehrszeichen erfolgt computergestützt und soll auch die Wünsche der Verkehrsteilnehmer über Kollaborationsschnittstellen einbeziehen. Wenn die Wechselverkehrszeichen ausfallen, gilt eine statische Geschwindigkeitsbegrenzung von 110 km/h, sofern nicht anders durch Verkehrsschilder ausgewiesen. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung kann durch Wechselverkehrszeichen jedoch bei günstigen Verhältnissen in der Regel erhöht oder sogar ganz aufgehoben werden.

Wo eine intelligente Verkehrsbeeinflussung nicht möglich oder nötig ist oder wenn sie ausfällt, soll verstärkt auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer gesetzt werden und statische Regelungen („Schilderwald“) soweit möglich reduziert werden. Das muss natürlich einhergehen, mit einer stärkeren Ahndung unverantwortlichen Verhaltens.

Finanzierung

Da insbesondere der Verkehr auf der Straße von der intelligenten Verkehrsbeeinflussung profitiert, müssen die Kosten für die flächendeckende Einführung auch von diesen Verkehrsteilnehmern bezahlt werden (LKW-Maut, Kraftfahrzeugsteuern, Benzinsteuer usw.).

Telemetrie und Rückkanal

Im Rahmen der hier geforderten Infrastruktur-Maßnahmen soll ein Telemetrie-System aufgebaut werden, über das Fahrzeuge verkehrsrelevante Daten an das Verkehrsleitsystem übermittelt können bzw. über das das Verkehrsleitsystem Daten an die Fahrzeuge übermitteln kann.

Bei der technischen Spezifikation des Telemetrie-Systems ist darauf zu achten, dass:

  • bereits vohandene Standards und Technologien aus dem Automotiv-Bereich berücksichtigt werden,
  • der Datenschutz sichergestellt wird,
  • sämtliche Dokumente und Standards dieses Systems frei und kostenlos verfügbar sind,
  • das System keinerlei patentrechtlich geschützten Technologien und Verfahren für eine Implementation impliziert.

Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)

Die Vorteile einer variablen Verkehrsbeeinflussung liegen auf der Hand (Quellen s.u.). Die mythische „freie Fahrt“ auf deutschen Autobahnen kann auf diese Weise ermöglicht werden, aber eben nur da, wo das auch ohne zu große Risiken möglich ist.

Da insbesondere die Straßenverkehrsteilnehmer profitieren (kürzere Fahrzeiten, geringerer Benzinverbrauch, weniger Staus und Stress, mehr Spaß), sind für sie die Mehraufwendungen für Maut und Steuern wahrscheinlich vergleichsweise unerheblich. Womöglich werden sie alleine finanziell mehr profitieren, als sie zahlen müssen. Der gesellschaftliche Nutzen ist enorm (Umweltschutz, weniger Unfälle und Verkehrstote, niedrigere Transportpreise, weniger stressbedingte Erkrankungen).

Quellen

(Bitte die auf den Wikipedia-Seiten angegebenen Links weiter verfolgen.)

Anregungen

Ich bitte um Verbesserungsvorschläge. Gern auch Tipps in Bezug auf die Geschwindigkeitsbegrenzung bei Ausfall der Anlage. Vielen Dank für die zahlreichen Anregungen.

Anregung von Alios: Telemetrie

Sprachlich angepasst übernommen; sehr wichtiger und sehr guter Vorschlag!

Anregung Anthem: Kosten, Finanzierung

Zur Finanzierung steht schon was im Antrag, habe das durch eine Zwischenüberschrift deutlich gemacht. Kosten kann ich schwer schätzen, aber die Bundesanstalt für Straßenwesen hat bereits einen kompletten Projektplan 2015, der muss nur umgesetzt und weiterentwickelt werden. (Danke an Moni für den Hinweis!)

Twitter-Diskussion: Verkehrszeichen, Shared Space

Analoge Verkehrszeichen sollen nicht vollständig verschwinden, sondern stark reduziert werden, besonders außerhalb von Autobahnen im Sinne von Shared Space.

Anregung Tobias Schwarz: bei Ausfall 130 km/h, Frank Fiene: bei Ausfall freie Fahrt

Ein Ausfall von Wechselverkehrszeichen muss zwar nicht unmittelbar eine Gefahr bedeuten, jedoch führt eine solche Situation zu Verunsicherungen, so dass eine zu hohe statische Geschwindigkeitsbegrenzung unangemessen ist. Es ist besser, eine solche Anlage, wenn sie denn läuft, generell auf 130 km/h oder „freie Fahrt“ zu schalten, als bei Ausfall 130 km/h zu erlauben. Selbstverständlich sollen die Anlagen robust gebaut sein.

Anregung TheK 79: 110 km/h-Fallback für alle Straßen

Für Autobahnen gibt es natürlich noch mehr Sonderbestimmungen (Mindestgeschwindigkeit, Nutzung des Standstreifens usw.) Ich habe „auf Autobahnen“ aber gestrichen und „sofern nicht anders durch Verkehrsschilder ausgewiesen“ hinzugefügt. Das macht es noch flexibler und ermöglicht den gleichen Fallback für Kraftfahrstraßen.

Anregungen etz_B: Regeln kontrollieren, geschlossene Ortschaften, Kreis- und Gemeindestraßen

Alle Anregungen sind richtig: Daher habe ich den Absatz: „Wo eine intelligente Verkehrsbeeinflussung …“ hinzugefügt. Die Überprüfung der Regeln wird übrigens auch in einer gesonderten Initiative behandelt: Stärkung der Exekutive. Selbstverständlich geht es hier erst mal um die Autobahnen und Bundesstraßen (ist ja das Bundesliquid), allerdings würde ich das Prinzip der intelligenten Verkehrsführung und der Eigenverantwortung auch gern auf den unteren Ebenen (Land, Kommune) sehen. Daher der Hinweis auf Shared Space. In die Initiative habe ich den Vorschlag mit der Eigenverantwortung aufgenommen. Übrigens sollten die Anlagen relativ ausfallsicher gestaltet werden, indem man Klappschilder und vielleicht sogar Techniken wie eInk verwendet, die einen vorübergehenden Ausfall der Stromversorgung leicht überstehen.