Initiative i2763: Pressemitteilung: Piratenpartei spricht sich gegen die Errichtung einer zentralen Militärjustiz aus.

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 176 (89%) · Enthaltung: 22 · Nein: 21 (11%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 30.03.2012 um 23:46:02 Uhr · Zeige alle Versionen (6) · Short URL: lfpp.de/i2763

Dies ist eine Platzhalter-Initiative für die Erstellung einer Pressemitteilung der Piratenpartei zur Etablierung eines zentralen Militärgerichtes in Deutschland. Die Erarbeitung erfolgt im Piratenpad, ich bitte um rege Teilnahme.

Das Thema wird praktisch nicht von den großen Medien diskutiert. Dabei geht es um eine wichtige Sache: Seit dem 2. Weltkrieg gab es in Deutschland keine Militärgerichtsbarkeit. Alle Straftaten im Dienst wurden vor zivilen Gerichten verhandelt und Beklagte haben das Recht auf Berufung/Revision vor einem zivilen Gericht. Dies soll sich nun zum Teil ändern: Zwar ist das (de fakto) geplante Bundesmilitärgericht pro forma ein Zivilgericht, aber durch die "Spezialisierung" ist zu erwarten, dass hier Abhängigkeiten zu erwarten sind.

Die Notwendigkeit der Pressemitteilung ergibt sich zum einen aus der Missachtung des Themas in den Medien, zum anderen aus dem Grundsatz, dass jedem Mensch, auch Soldaten, ob Opfer oder Täter ein fairer, Prozess vor einem unabhängigen Gericht zusteht. Durch die Etablierung eines Bundesmilitärgerichtes steht zu befürchten, dass Whistleblower härter bestraft werden, Kriegsverbrecher in Schlüsselpositionen hingegen gedeckt werden.

Infos unter http://www.bundeswehr-monitoring.de/auftrag-und-struktur/regierung-beschliesst-die-einrichtung-einer-zentralen-kriegsjustiz-12636.html

Auch relevant: http://de.wikipedia.org/wiki/Opfer_der_NS-Milit%C3%A4rjustiz und http://de.m.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning

Weitere Infos:
* http://kramerwf.de/Militaerjustiz-durch-die-Hintertuer.250.0.html
* [http://www.taz.de/!40547/]
* Opfer der NS-Justiz gegen neue Militärgerichtsbarkeit

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