Initiative i353: Konzentration auf nationaler und europäischer Ebene erreichbare Ziele

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 10 % nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 15.08.2010 um 17:46:44 Uhr · Short URL: lfpp.de/i353

Forderung

Die Piratenpartei sieht folgende Veränderungen zum Verbessern des Funktionieren des Bankenwesen als umsetzbar und hilfreich an:

  • Erhöhung der Transparenz für Banken, Versicherungen und dgl.
  • Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften
  • Verbot von komplexen Finanzprodukten
  • Einschränkung/Regulierung des OTC-Handels
  • Reformierung des Insolvenzrechtes für Banken, Versicherungen und dgl.
  • steuerliche Bevorzugung von risikoarmen und privatkundenorientierte Strategien.
  • Unterstützung von lokalen Banken und P2P-Kreditnetzwerken

Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein möglicher Weg die Auswüchse zu bekämpfen, jedoch stellt deren internationale Umsetzung ein enormes praktisches Problem dar. Dies soll nicht verhindern dass andere, sofort umsetzbare Änderungen nicht durchgeführt werden.

Begründung

Die Bezeichnung "Robin-Hood-Steuer" ist grob irreführend und simplifizierend, da sie impliziert dass von oben nach unten umverteilt wird. Das ist in zweierlei Hinsicht falsch/unwahrscheinlich: Zum einen wirkt die FTS wie eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte und da jedes Unternehmen der Welt Kredit benötigt wird diese Steuer 1 zu 1 auf den Konsumenten abgewälzt; zweitens ist nicht klar, wenn die Steuer weltweit eingeführt wird wer die Einnahmen daraus bekommt. Wenn die USA (da sie am meisten Banken besitzt) die meisten Steuern erhält, ist sie sogar kontraproduktiv.

Gerade wegen dieser Eigenschaft mag die FTS eine solche Popularität besitzen, da sie auf der einen Seite scheinbar den Armen hilft, auf der anderen Seite aber von den mächtigen Staaten selbst eingeführt werden müsste, in deren Interesse sicher nicht milde Gaben an die Entwicklungsländer liegen.

Die FTS alleine trägt auch nicht zur Stabilisierung des Finanzwesens bei.

Die Fokussierung auf die FTS trägt dazu bei dass andere, "einfache" Veränderungen außer Acht gelassen werden und sobal die Krise abflaut vergessen oder "politisch nicht durchsetzbar" erscheinen. Tatsächlich sind seit der Finanzkrise praktisch keine Regeln geändert worden, anders als zB nach der Weltwirtschaftskrise. Dies ist sehr bedenklich, da die Subventionierung von Banken und Sozialisierung von Verlusten keine dauerhafte Lösung darstellen kann.

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