Initiative i3682: Verfassungsreform: Abbau der degressiven Proportionalität im EU-Parlament

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 311 (63%) · Enthaltung: 143 · Nein: 180 (37%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Letzter Entwurf vom 23.06.2012 um 21:08:19 Uhr · Short URL: lfpp.de/i3682

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments jeweils etwa die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten vertreten. Dafür ist vom Prinzip der degressiven Proportionalität abzugehen.

Begründung

Zitat Wikipedia: "Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, spiegelt nicht alle Wählerstimmen gleich wieder: Größere Staaten haben grundsätzlich mehr Abgeordnete als kleinere Staaten, allerdings haben kleinere Staaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Staaten. Dieses Prinzip wird als „degressive Proportionalität“ bezeichnet. Es geht auf die Anfangszeit des Parlaments zurück und wurde seitdem beibehalten. Nach dem im Vertrag von Lissabon ausgehandelten Schlüssel bilden dabei Deutschland als das bevölkerungsreichste und Malta als das bevölkerungsärmste Land der EU die Extremfälle: So entfallen auf Deutschland (82,5 Mio. Einwohner) 96 Sitze, d. h. ein Sitz auf 859.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner. Im Durchschnitt kommt europaweit ein Sitz auf je rund 665.000 Einwohner."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament

Allgemein:
Mit der am 23.6.2012 bekanntgewordenen Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er mit einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung in möglicherweise weniger als 5 Jahren rechne, sowie mit weitreichenden EU-Reformen, ist eine neue Lage eingetreten, in der wir uns auf diese Reformen vorbereiten müssen. Ich werde hier Meinungsbilder zu einzelnen Teilpunkten möglicher Reformen initiieren.

Zitate:
"Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Und weiter: "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher."

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: "Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

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