Initiative i3683: Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 395 (71%) · Enthaltung: 75 · Nein: 164 (29%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 10.07.2012 um 11:30:51 Uhr · Zeige alle Versionen (4) · Short URL: lfpp.de/i3683

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das Europäische Parlament das Recht erhält, gesetzgeberische Initiativen selbst einzubringen.

Begründung

Wikipedia: "Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die EU-Kommission, die nach Art. 225 AEU-Vertrag allerdings vom Europäischen Parlament zu dessen Ausübung aufgefordert werden kann."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament

Allgemein:
Mit der am 23.6.2012 bekanntgewordenen Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er mit einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung in möglicherweise weniger als 5 Jahren rechne, sowie mit weitreichenden EU-Reformen, ist eine neue Lage eingetreten, in der wir uns auf diese Reformen vorbereiten müssen. Ich werde hier Meinungsbilder zu einzelnen Teilpunkten möglicher Reformen initiieren.

Zitate:
"Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Und weiter: "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher."

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: "Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

Zu Anregungen

"In Europa müssen die Völker bestimmen und nicht politische Eliten": im Prinzip gewiss, aber die Aushandlung einer entsprechenden Verfassung wird noch sehr aufwendig werden. Diese Initiative erfragt ein Meinungsbild zu einem konkreten Demokratiedefizit (auch wenn nur repräsentativ) im Lissabonner Vertrag.

Parallele Initiativen sind wie immer sehr willkommen (allerdings zur Unterstützersammlung jetzt etwas spät dran - 7 Tage bis zum Einfrieren...)

"Bereiche definieren, in denen das Europäische Parlament das Recht erhalten soll": das ist schwierig. Es dominiert das Recht auf Subsidiarität: das heißt, daß Gesetze und allgemein politische Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene zu beschließen sind, auf der das möglich und sachlich angemessen ist.

"Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten": Schon jetzt beschließt das EU-Parlament "Richtlinien" (wie Glühbirnenverbot, VDS u.v.m.), die von den Mitgliedsstaaten in Gesetzen umzusetzen sind. De facto, "EU-Recht bricht Bundesrecht". Eingriffe in Verfassungen der Mitgliedsländer sind mir bisher nur vom "Fiskalpakt" bekannt (Länder müssen Schuldenbremse in Verfassung aufnehmen), sollten imho aber Ausnahmen bleiben.
Nur: diese Initiative hat einen viel bescheideneren Anspruch. Für eine demokratischere EU muss halt auch das Parlament die vollen Rechte eines Parlaments haben, und dazu gehört das hier geforderte Initiativrecht.