Initiative i3687: Verfassungsreform: Direktwahl des EU-Präsidenten

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 306 (57%) · Enthaltung: 100 · Nein: 228 (43%) · Nicht angenommen (Rang 3)
Letzter Entwurf vom 12.07.2012 um 17:42:29 Uhr · Zeige alle Versionen (5) · Short URL: lfpp.de/i3687

Die Piraten setzen sich dafür ein, den Präsidenten der EU direkt vom europäischen Volk wählen zu lassen.

Begründung

Ich leite hier eine Forderung von Wolfgang Schäuble (CDU), der keinen Zugang zu LQFB hat, vom 23.6.2012 weiter:
"Schäuble will unter anderem die Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Parlament stärken."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

Zu Anregungen

"Aber bitte One Human One Vote": selbstverständlich. Direktwahl bedeutet, dass alle Stimmen gleichberechtigt sind. Keine Wahlkreise, Wahlmänner und so.

"das ist der unwichtigste Punkt": Mag sein. Auf jeden Fall hat er starke Symbolkraft. Es ist richtig, dass die Befugnisse des EU-Präsidenten (bisher Präsident des EU-Rats, derzeit Herman van Rompuy) neu definiert werden müssen. Bei diesem Meinungsbild geht es aber wirklich nur um die einfache Frage: Direktwahl, ja oder nein?

"who the fuck is the EU-Volk?": Die Vereinigungsmenge aller Wahlberechtigten in allen EU-Mitgliedsstaaten. Je nach Land gelten eventuell unterschiedliche Kriterien (z.B. Mindestalter).

"Bitte präzisieren. Welchen "Präsidenten der EU"?": In der Tat gibt es das Amt mit genau diesem Namen noch nicht. Für den Präsidenten der EU-Kommission gilt Wahl durch das EP.
Wie ich weiter oben schon schrieb, verstehe ich den EU-Präsidenten als Weiterentwicklung des Präsidenten des Europäischen Rats. Hier gibt es zwei konkurrierende Modelle:

  • Präsident ist repräsentatives Staatsoberhaupt, Regierungschef wird vom Parlament gewählt. (Z.B. Deutschland, UK (mit Queen :-) usw.)
  • Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef, ernennt und entläßt evtl. Premierminister (Präsidialdemokratie, z.B. Frankreich, USA usw.)

Die Entscheidung zwischen diesen Modellen ist noch nicht gefallen (und sollte auch per EU-weiter Volksabstimmung erfolgen).
Letzten Endes, wie anfangs erwähnt, erfragt diese Initiative ein Meinungsbild zu der zitierten Anregung von Herrn Schäuble.

"auf keinen Fall Personenwahlen !!": Der LQFB-Weg wäre es, eine entsprechende Gegeninitiative im gleichen Thema zu erstellen. Diese Ini ist halt vom Titel her festgelegt.