Initiative i3733: Bräuche, die in die körperliche Unversehrtheit von Kindern eingreifen, sind abzuschaffen.

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

Möchtest du selbst aktiv mitarbeiten? Dann werde werde Mitglied!

 Ja: 395 (78%) · Enthaltung: 47 · Nein: 114 (22%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 28.06.2012 um 13:47:15 Uhr · Short URL: lfpp.de/i3733

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 07.05.2012 (151 Ns 169/11) entschieden, dass die religiöse Beschneidung von Kindern und Jugendlichen eine strafbare Körperverletzung darstellt, die nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt ist.

In besagtem Urteil heißt es wörtlich:

„Die Grundrechte der Eltern aus Artikel 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 GG werden ihrerseits durch das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Abs.1 und 2 Satz 1 GG begrenzt.“

und

„Zudem wird der Körper des Kindes durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert. Diese Veränderung läuft dem Interesse des Kindes später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können zuwider.“

Ferner sagt das Landgericht Köln in diesem Urteil, dass der Eingriff den Tatbestand der Körperverletzung erfülle und verweist auch auf das in § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB festgeschriebene Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung.

Diesem Urteil entsprechend erkennt die Piratenpartei an, dass Eltern im Rahmen des Sorgerechts das Recht haben bestimmte Entscheidung bezüglich ihres Kindes zu treffen, dass davon jedoch nur solche Entscheidungen gedeckt sind, die dem Wohl des Kindes dienen, nicht jedoch solche Entscheidungen, die einen irreversiblen Eingriff in die Rechte des Kindes enthalten und überwiegend oder ausschließlich der Erfüllung religiöser Ansichten der Eltern dienen.

Dem Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung soll kein Vorrang zukommen gegenüber dem Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

Die Piratenpartei hält religiös motivierte Gewalt gegen Kinder in unserer Gesellschaft für intolerabel und begrüßt, dass künftig zur Verantwortung gezogen werden kann, wer medizinisch nicht notwendige Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Jungen durchführt.
 

Quellen:

Landgericht Köln, 151 Ns 169/11
Art. 2 GG
Art. 4 GG
§ 1631 BGB