Initiative i556: Klares Bekenntnis zu einer demokratischeren EU

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 309 (75%) · Enthaltung: 25 · Nein: 103 (25%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 06.09.2010 um 17:20:38 Uhr · Zeige alle Versionen (7) · Short URL: lfpp.de/i556

Ausgangslage

Viele Probleme der heutigen Welt lassen sich nicht mehr national lösen. Bestenfalls kontinental, mitunter reicht selbst das nicht aus. Insofern ist ein Rückschritt auf den Nationalstaat nicht zukunftsweisend.

Die Vision

Vielmehr ist zu fordern, dass die EU demokratischer wird. Folgende Ziele sind zu formulieren

  • Das EU Parlament muss ein richtiges Parlament werden.
    • Gleiches Stimmgewicht in der EU
    • Volle Rechte bei der Verabschiedung von Gesetzen, also den Richtlinien an die nationale Gesetzgebung
    • Volles uneingeschränktes Haushaltsrecht
    • Der Rat, die EU Regierung, ist vom Parlament zu bestimmen.
    • Wahlrecht für EU-Bürger bei nationalen Wahlen im jeweiligen Wohnsitzland (gilt bisher schon für kommunale Wahlen)
  • Die EU braucht eine vernünftige und lesbare Verfassung, die in einem Guss und in allen Sprachen formuliert ist. Tonnenweise verschnörkelte Anhänge, wo auch so Sachen wie die Todesstrafe versteckt sind, das geht gar nicht! Der massive Rückgriff in Form von Verweisen ist in der Papierversion mehr als lästig, und elektronisch auch nicht einfach zu handhaben. Dieser Missstand ist abzustellen.

Wir als Piraten können es uns leisten, so was zu fordern, denn wir sind die erste homogene internationale politische Bewegung. Die Sozialistische Internationale hat das zwar schon mal versucht, aber deren nationale Zweige sind denn doch in erster Linie "Italiener, Franzosen, Spanier ..." und dann Sozialisten. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es bei den Piraten anders ist.

Die Piratenpartei sollte dazu mit gutem Vorbild vorangehen und eine PP.EU (Piratenpartei für die EU) gründen. Diese sollte dann in der PPI Mitglied sein. Die PP.EU sollte aus einer Fusion der europäischen Piratenparteien hervorgehen, so dass die juristische Architektur so konstruiert ist, dass EU, Bund, Länder, Kreisverbände und Gemeinden eine durchgehende Hierarchie bilden. Selbstredend sollte das auch in der Software berücksichtigt werden. Zum einen ist es lästig, jeden Tag mit verschiedenen Liquid Feedback Instanzen zu jonglieren. Im Landes Liquid Feedback ist kaum mehr was los, lieber einfach neben Regelsatz auch eine politische Reichweite auswählen. Damit wäre dann die PP.EU die erste richtige Europapartei, denn bei den anderen entsenden die einzelnen nationalen Parteien Abgeordnete die sich dann im Parlament zu mehr oder weniger homogenen internationalen Fraktionen zusammenschließen. Diese Praxis ist verbesserungswürdig.


Der Bundesparteitag möge deshalb die Aufnahme des folgenden Punktes in das Parteiprogramm beschließen.

Programmantrag

Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die EU langfristig ein demokratisch verfasster, föderaler Rechtsstaat wird. Dazu ist ein gemeinsames Staatswesen zu entwickeln. Die Piratenpartei wird dazu mit gutem Vorbild vorangehen, und sich auf den Weg machen, eine paneuropäische Partei zu formen. Solche Parteien sind essentielle Voraussetzung für eine demokratische Integration der EU. Die undemokratische Entwicklung hin zu einem größeren Einfluss der Exekutive in der EU lehnt die Piratenpartei ab.

Änderungen

Tippfehler Gruß nach Guss geändert.
Weitere Bugs