Initiative i6202: Angriffe von Saddam Hussein auf die kurdische Bevölkerung als Völkermord anerkennen

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 175 (96%) · Enthaltung: 5 · Nein: 8 (4%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 15.03.2013 um 00:33:03 Uhr · Zeige alle Versionen (2) · Short URL: lfpp.de/i6202

Antrag

Die Piratenpartei unterstützt, dass die Giftgasangriffe vom 16.03.1988 durch Saddam Hussein auf die kurdische Stadt Halabja (Nordirak) als Völkermord anerkannt werden.

Begründung

Am 16. März 2013 jährt sich zum 25. Mal der Giftgasangriff durch Saddam Husseins Truppen auf die kurdische Stadt Halabja im Nord-Irak. Die Verbrechen in Halabja wurden mit Giftgas verübt, dessen Herstellung mit illegalen Lieferungen deutscher Firmen ermöglicht wurde.

Während des Iran-Irak-Krieges kamen bei dem Angriff der irakischen Armee auf die damals iranisch besetzte Stadt bis zu 5.000 Menschen ums Leben. Zahlreiche Verletzte flohen in den Iran. Die politische Verantwortung trug der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein. Für die Durchführung des Angriffs war der damalige irakische Verteidigungsminister und Armeekommandeur Ali Hassan Al-Madjid verantwortlich.

Er wurde im Juni 2007 im Zusammenhang mit den so genannten „Anfal“-Angriffen auf kurdische Dörfer zum Tode verurteilt. Bei den „Anfal“-Angriffen kamen nach Schätzungen von Human Rights Watch zwischen 50.000 und 100.000 Menschen ums Leben. Kurdische Quellen sprechen sogar von bis zu 180.000 Opfern.

Text basierend auf der Drucksache Drucksache 17/12685 des Deutschen Bundestags (SPD/Grüne)

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