Initiative i6282: Progammantrag bezahlbaren Wohnraum sichern damit die Miete niemand arm macht.

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Letzter Entwurf vom 19.04.2013 um 21:59:08 Uhr · Zeige alle Versionen (3) · Short URL: lfpp.de/i6282

Bezahlbaren Wohnraum sichern damit die Miete niemand arm macht;
Wohnungsmieten in den Ballungszentren explodieren, Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen werden aus ihren angestammten Wohngebieten verdrängt. Wohnungsmangel in den Großstädten wird nicht allein durch den Neubau von Wohnungen gelöst, deren Kostenmiete sich um 10 Euro pro Quadratmeter bewegt.

Progammantrag;

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Eigentümer von Wohnhäusern in die Pflicht zu nehmen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Sie stützt sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums.Wir fordern, dass bei allen Wohngebäuden mit mehr als 2 Mietparteien 20% der Mieteinheiten, gemessen in qm zu qm des gesamten Objekts, an eine sozial verträgliche Quadratmeter-Kaltmiete Bedürftigkeit sicherstellen,  (incl. Betriebskosten) gebunden werden. Dieser Preis darf maximal die Angemessenheitsgrenze von Wohngeld, SGB II und XI erreichen und wird mit dem örtlichen Mietspiegel veröffenlicht.Den Eigentümern sol im Ausgleich ein Steuervorteil eingeräumt werden. Kleine Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter bauen.

Begründung:

Nach 60 Jahren staatlicher Wohnbauförderung stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer sozial unverträglichen Wohraumversorgung. Sowohl im Westen als auch im Osten wurden unwirtliche Trabantenstädte errichtet oder ganze Stadtviertel mit einfallslosen Mietskasernen zu Tode saniert. Die Folge waren das Entstehen sozialer Brennpunkte und die Zerstörung der urbanen Stadtkultur. Kleine Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter fehlen.
Selbst wenn die staatlichen Planer durch diese Misere gelernt hätten, ist es unwahrscheinlich, dass eine Neuauflage der Wohnbauförderung allein die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sichern kann. Das hier geforderte Verfahren bietet als Ergänzung die folgenden Vorteile: In allen Wohngebieten wird bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt. Die staatliche Subvention (Steuervorteil) wird gedeckelt und steht in direktem Verhältnis zum Nutzen.Gentrifizierung und Segregation kann sofort entgegengewirkt und nachhaltig vorgebeugt werden.
Damit die Miete nimand arm macht;Die steigenden Wohnkosten setzen nicht nur in OWL allen Kleinverdienern zu. „In den 12 bis 15 größten deutschen Städten hat sich mittlerweile ein ernsthaftes Problem aufgebaut“, sagt Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Die Wohnungsnachfrage in den Ballungszentren steige derart stark, dass der Bau neuer Wohnungen nicht hinterherkomme. Wer in München eine Wohnung mieten möchte, muss dem IW zufolge im Schnitt mit einer Kaltmiete von 13,30 Euro pro Quadratmeter rechnen. In Frankfurt zahlten Neumieter 12,30 Euro, in Hamburg seien 11,10 Euro fällig. „Das belastet insbesondere sozialschwache Haushalte. Aber auch für Otto Normalverbraucher wird es angesichts solcher Preise immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden“. Anstieg seit sechs Jahren Das Problem ist allerdings relativ. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) weist in einer Analyse darauf hin, dass die Mieten in den zehn begehrtesten Städten Deutschlands seit 1992 lediglich um 13,6 Prozent gestiegen seien. „Da die Inflation im selben Zeitraum um über 40 Prozent gestiegen ist, lagen die realen Mieten im vergangenen Jahr deutlich unter dem Niveau von vor 20 Jahren“, sagt IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling. Ist also alles nur halb so schlimm? Das kommt darauf an. Wer die aktuellen Mieten nicht mit denen von 1992 vergleicht sondern mit denen von 2007, erhält ein völlig anderes Bild der Lage. Seit sechs Jahren nämlich steigt der sogenannte Wohnkostenanteil in den zehn größten Städten rasant. Dieser misst, wie viel Prozent seines Nettoeinkommens ein Haushalt in Deutschland für Wohnkosten (Nettokaltmiete plus Betriebskosten) aufwenden muss. Im bundesdeutschen Durchschnitt fiel der Anstieg moderat aus. In den Ballungsräumen hingegen zog der Indikator spürbar an. Den größten Anstieg mussten die Münchner verkraften. In der bayerischen Hauptstadt gaben die Mieter 2007 rund 20,5 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aus. Fünf Jahre später stieg der Anteil auf 23,5 Prozent. In Frankfurt und Hamburg erhöhte sich der Wohnkostenanteil um rund 2 Punkte auf knapp 22 Prozent. Für den Laien klingt das überschaubar - schließlich bleiben mehr als Dreiviertel des Nettoeinkommens für Nahrung, Kleidung und Freizeit übrig. Fachleute weisen indes darauf hin, dass dieser Durchschnittswert durch zwei Effekte verzerrt wird. Zum einen liegen die Bestandsmieten gerade in Wachstumsregionen meist deutlich unter den Preisen, die Vermieter für frei werdende Wohnungen verlangen. Zum anderen müssen beispielsweise Arbeitslose, Studenten und Rentner einen weitaus höheren Anteil ihres Einkommens an den Hausbesitzer überweisen. „Besonders schwierig stellt sich die Situation für kleinere Haushalte mit niedrigen Einkommen, für Bezieher von Mindestsicherungsleistungen sowie Familien mit Kindern dar“, heißt es im aktuellen Wohnungsmarktbericht NRW. Im bevölkerungsreichsten Bundesland muss jeder sechste Haushalt mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben, was der EU zufolge eine finanzielle Überlastung bedeutet. Insgesamt führe das hohe Mietniveau dazu, „dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum inzwischen einen großen Teil der Haushalte - auch mit mittleren Einkommen - betrifft.“ Unglücklicherweise haben die Betroffenen kaum eine Alternative, als sich die höheren Wohnkosten woanders abzuknapsen oder beim Staat Wohngeld zu beantragen. Eine Flucht ins billigere Umland jedenfalls lohnt sich meist nicht. Laut Wohnungsmarktbericht NRW „sind auch hier, zumindest in den Nachbarkommunen, bereits hohe und steigende Mieten festzustellen“. Insbesondere Familien müssten sich außerdem genau überlegen, ob sich die längeren Arbeitswege mit den Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und den Bürozeiten vereinbaren ließen. Vor allem aber gebe es starke Hinweise, „dass die höheren Mobilitätskosten der Haushalte die eingesparten Wohnkosten in der Regel (zumindest) nivellieren“. Weitere Artikel Wo die Teuerung besonders hoch ist Die Mieten in Deutschland driften auseinander Steigende Mieten und Immobilienpreise sorgen für einen neuen Häuserkampf Der Umzug in eine deutlich günstigere Sozialwohnung ist meist auch nicht möglich. Weil die staatliche Förderung seit den siebziger Jahren drastisch zurückgefahren wurde, gibt es mittlerweile viel zu wenig subventionierten Wohnraum, um alle Anspruchsberechtigten versorgen zu können. Im Jahr 1990 gab es nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft noch 3,6 Millionen Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung. Inzwischen ist die Zahl auf etwa 1,6 Millionen gesunken. Bleibt als letzte Möglichkeit der Wechsel in eine kleinere Behausung. Für Deutschland wäre das ein Novum; in den vergangenen Jahrzehnten stieg die durchschnittliche Wohnungsgröße kontinuierlich. Die meisten Studien arbeiten allerdings mit bundesweiten Daten, die mindestens drei Jahre alt sind. Der Immobilienverband IVD weist daher darauf hin, dass ein Trendwandel zu kleineren Wohnungen zwar „denkbar, aber noch nicht messbar“ sei. Auf lokalerer Ebene hingegen gibt es Anzeichen für eine neue Bescheidenheit: Im „Wohnungsmarktbericht 2012“ der Investitionsbank Berlin vom Februar dieses Jahres steht, dass Familienmitglieder in den meisten Berliner Bezirken zuletzt mit weniger Platz zurechtkommen mussten. Dies deute darauf hin, „dass viele Familien heute einen Wohnungswechsel vermeiden, auch wenn sich die Zahl der Haushaltsmitglieder erhöht“. Es liegt auf der Hand, dass die meisten aus Geldnot verzichten müssen. Kleine Wohneinheiten von 25 bis 45 Quadratmeter fehlen ganz! Das für Menschen, die auf SGB XII angewiesen sind in Wohnkontäner oder Kampingwagen umziehen müssen.

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