Initiative i6401: Urnenabstimmungen - aber richtig

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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Letzter Entwurf vom 29.06.2013 um 15:55:31 Uhr · Short URL: lfpp.de/i6401

Wenn wir schon über Urnenabstimmungen reden wollen und sollen, dann auch so, dass man mit den Ergebnissen der Abstimmung hier etwas anfangen kann. Hier also der Vorschlag, wie eine GO für Urnenabstimmungen aussehen müsste.

1.Urnen werden in jeder niedrigsten örtlichen Gliederung betrieben. Dabei ist jeder Vorstand einer niedrigsten Gliederung verpflichtet, eine Urne aufzustellen und unter bundesweit gleichen Bedingungen zu betreiben. Der örtliche Vorstand ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Abstimmung verantwortlich.
2. Zusätzliche Urnen können auf Wunsch von mindestens 15 Piraten, die zu einer Gliederung zugehörig sind, betrieben werden. Dabei ernennt der Vorstand der niedrigsten Gliederung unter den 15 Unterzeichnern jeweils zwei Urnenverantwortliche. Diese übernehmen die Aufgaben des Vorstands an der von ihnen betriebenen Urne.
3. Ein Pirat ist nur an der Urne in der niedrigsten für ihn zuständigen Gliederung stimmberechtigt. Gibt es in einer niedrigsten Gliederung mehr als eine Urne, kann sich der Pirat mindestens eine Woche vor der Abstimmung für eine der Urnen akkreditieren lassen.
4. Spätestens zwei Wochen vor Beginn der Abstimmung wählen die Teilnehmer aus, ob sie Online oder an einer Urne abstimmen. Bei der Wahl einer Urnenabstimmung wird für die Dauer der Urnenabstimmung die Abstimmungsmöglichkeit online gesperrt, bereits abgegebene Stimmen werden gelöscht.
5. Abstimmungen an Urnen finden geheim statt. Für eine geheime Abstimmung müssen mindestens 10 Personen an einer Urne abgestimmt haben. Abstimmungen finden monatlich Sonntags zwischen 10 und 18 Uhr statt. Alle Urnen müssen während dieser Zeit zugänglich sein.
6. Haben weniger als 10 Personen an einer Urne abgestimmt, wird die Urne versiegelt und mit einer Urne in einer benachbarten niedrigsten Gliederung zusammengeführt. Die benachbarten untersten Gliederungen geben vor Beginn der Abstimmung bekannt, mit welcher anderen Gliederung gegebenenfalls die Urnen zusammengeführt werden. Im Fall einer Zusammenführung beginnt die Auszählung erst nach Eintreffen aller auszuzählenden Urnen.
7. Die Zusammenführung erfolgt so, dass alle interessierten Beobachter die Möglichkeit erhalten, die ungeöffnete Urne permanent zu beobachten.

Begründung:
Eigentlich ist dies die Umsetzung von Ini 6400 in eine konkrete Regelung, die mit Verantwortlichkeiten hinterlegt ist und die die juristische Angreifbarkeit insbesondere der zu erwartenden ungleichen Verteilung von Urnen beseitigt. Die Ini 6400 ist ein Meinungsbild auf "wünsch Dir was"-Basis, der man zwar zustimmen kann, die aber die Konsequenzen nicht benennt. Also so ähnliche wie beim BSE auch ;-)

Zu 1. und 2.: Urnenabstimmungen bedeuten Aufwand und zwar überall. Das kann man nicht beheben. Allerdings gebieten es die Grundsätze der Gleichheit der Bedingungen, dass jeder Pirat die Möglichkeit haben muss, mit zumutbarem Aufwand seine Stimme abzugeben. Das ist nicht gewährleistet, wenn es - wie bei der Ini 6400 zu erwarten - nur wenige Urnen bundesweit gibt, weil ansonsten nicht ausreichend Piraten in räumlicher Nähe zueinander vorhanden sind, um eine Urne zu betreiben.
Sollten in einer niedrigsten Gliederung genügend Piraten bereit sein, zusätzliche Urnen zu betreiben, kann die Zahl erhöht werden. Durch die Mindestanzahl von 15 Piraten ist sichergestellt, dass die zusätzliche Urne auch eine geheime Abstimmung durchführen kann.
Allerdings wird dieses Modell mit Sicherheit zu hohem Aufwand für die Urnenverantwortlichen führen, weil mit ziemlicher Sicherheit nur wenige Urnen die Zahl von 10 Abstimmenden erreichen werden.

Zu 3. und 4.: Die Regelung stellt sicher, dass ein Pirat nur einmal abstimmen kann. Allerdings setzt jedes Verfahren - unabhängig von der für online-Abstimmungen verwendeten Software - Veränderungen an der Software voraus, da diese in der Regel nicht dafür ausgelegt sein wird, Stimmberechtigungen während einer vorgegebenen Zeit ruhen zu lassen.

Zu 5.: Abstimmungen Urnen rechtfertigen den zusätzlichen Aufwand nur, wenn sie geheim stattfinden. Das ist in der Regel sichergestellt, wenn mindestens 10 Personen an einer Urne abstimmen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, müssen Urnen, die weniger als 10 Stimmen enthalten, mit anderen Urnen zusammengeführt werden.

Zu 6. und 7.: Hier wird die Zusammenführung geregelt. Diese ist so ausgestaltet, dass auf dem Weg der Zusammenführung eine Manipulation der Ergebnisse nicht möglich ist.

Wieso keine Stimmrechtsübertragungen? Diese sind für mich nur sinnvoll, wenn der Übertragende überprüfen kann, ob der Empfänger in seinem Sinn gehandelt hat - dies ist bei einer geheimen Abstimmung nicht möglich. Ferner setzen Stimmrechtsübertragungen voraus, dass es möglich ist, zu überprüfen, ob der Übertragende überhaupt seine Stimme übertragen wollte. Dies ist schon zeitlich bei Urnenabstimmungen auf Grund der kurzen Öffnungszeit nicht möglich, der angeblich Übertragende erfährt dies nicht einmal. Nachträglich können diese Stimmen allerdings wegen der Geheimheit nicht mehr entfernt werden, so dass die gesamte Abstimmung wegen einer Manipulation nichtig wird. Außerdem sehe ich bei einer Stimmrechtsübertragung keinen Grund für eine geheime Abstimmung, weil da eher die Tatsache der Übertragung denn das Abstimmverhalten geheimhaltungsbedürftig wäre - die Abstimmung ist gerade keine eigene Entscheidung des Übertragenden.
Das Entfernungsargument zu der Urne entfällt hier auf Grund der größeren Zahl an Urnen.