Initiative i6404: Saubere Lösung durch den Basisentscheid

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 10 % nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 04.07.2013 um 18:51:39 Uhr · Zeige alle Versionen (5) · Short URL: lfpp.de/i6404

Dies ist eine Antwort auf die Konkurrenz-Ini, die zeigen soll, das jene Ini eine Verschlimmbesserung des Basisentscheids darstellen würde.

Antrag

Daher soll das grundsätzliche Verfahren des Basisentscheids (ohne Klarnamen, ohne Delegation, entweder pseudonym oder geheim) beibehalten und im Detail genauer festgelegt werden.

Die konkreten Durchführungsbestimmungen der Verantwortlichen für eine Urnenabstimmung sollen folgendes vorgeben:

Urnenaufstellung

Untergliederungen können sich für die Aufstellung einer Urne bei den Verantwortlichen (oder deren Landesbeauftragten) bewerben, denn eine übergeordnete Gliederung kann ohne Satzungsgrundlage keine Untergliederung zur Aufstellung von Urnen verpflichten. Der Antrag geschieht über den Vorstand der Gliederung, da dieser für die Akkreditierung der Teilnehmer zuständig sein wird (wg. Zugriff auf Mitgliedsdaten). Die Initiative dazu können freiwillige Mitglieder ergreifen, indem sie einen Antrag an ihren Vorstand stellen.

Voraussetzungen für den Antrag

Es werden nur Anträge bearbeitet, bei denen

  • sich mindestens 2 Mitglieder (incl. mindestens einem Vorstandsmitglied) bereit erklären, die Urne zu betreuen, und
  • insgesamt mindestens 10 Teilnehmer erklären, die Urne nutzen zu wollen. Anträge sollen abgelehnt werden, wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob die Urne tatsächlich von mindestens 10 Teilnehmern genutzt werden wird und weit und breit keine andere Urne zum Zusammenführen verfügbar wäre. In einem solchen Fall sollen die Teilnehmer automatisch zur Abstimmung per Brief eingeladen werden.

Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Urne am Stichtag müssen im Antrag festgelegt sein und werden den Teilnehmern mit der Einladung mitgeteilt, so dass diese sich bei Bedarf für eine für sie besser geeignete Urne oder die Briefabstimmung anmelden können. Die Öffnungszeiten können nachträglich nur noch verlängert werden. Falls der Stichtag ein Werktag ist, endet die Öffnungszeit um 21:00 Uhr, andernsfalls um 18:00 Uhr. Die Mindestöffnungszeiten sind an einem Werktag 18-21 Uhr, andernfalls 15-18 Uhr. An Sonn- und Feiertagen wird eine Öffnungszeit von 10-18 Uhr empfohlen.

Auszählung

Für die Auszählung werden gemäß §5(5) der Entscheidsordnung die Urnen solange mit den nahe liegendsten Urnen mitgliederöffentlich zusammengeführt, bis mindestens 10 Stimmen enthalten. Dazu werden sie vor dem Transport versiegelt, und Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, den Transport zu begleiten.

zur Ausgangssituation/Prämissen

Die Lösung im aktuellen Basisentscheid ist in kursivem, die Antwort auf die Ini in normalem Schriftstil verfasst.

Nachvollziehbarkeit

zu Punkt 3: jede Abstimmung soll nachvollziehbar sein, nicht nur online. Das Parteiprogramm fordert eine Transparenz des Staatswesens ("ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden") und Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung für den mündigen Bürger, der sich frei in Parteien organisieren können soll. Daraus eine Offenlegung der Identität und Stimmen aller Mitglieder abzuleiten entbehrt jeglicher Grundlage und widerspricht dem Bundesdatenschutzgesetz.

online/offline

zu Punkt 4: der Basisentscheid trägt bei jeder Abstimmung gleich zwei möglichen Bedenken eines Mitglieds bei kontroversen Themen Rechnung: 1. die Gefahr von sozialem Druck bei nicht-geheimer Stimmabgabe bei sich oder anderen. 2. die Gefahr von Manipulation. Schätzt ein Mitglied eine der Gefahren bei einer Abstimmung als erhöht ein, dann kann es eine geheime offline Abstimmung beantragen. Sobald das mindestens 5% der Teilnehmer auch so sehen, muss die Abstimmung geheim und offline durchgeführt werden. Auf Grund des erhöhten Aufwands muss die Abstimmung dann idR länger warten, bis es genügend relevante andere geheime Abstimmungen gibt oder der Parteitag entscheidet.

Genau diese Differenzierung nach Inhalt der Abstimmung ist eine Stärke des Basisentscheids: bei einer Abstimmung zu einem sehr konsensfähigem Thema (z.B. gegen BDA) wird wohl kaum einer eine geheime Abstimmung beantragen, und es keine Manipulationsgefahr bzw. keinen Anlass dazu geben - diese würde sofort auffallen und im schlimmsten Fall durch den nächsten Parteitagsbeschluss korrigiert werden können. Bei sehr kontroversen Themen hingegen, ist die Gefahr deutlich höher, insbesondere wenn eine Minderheit etwas nicht Konsensfähiges mit allen Methoden durchdrücken will. Eine fundamentales "immer online" bzw. "immer offline" ist also nicht sachlich gerechtfertigt.

Klarnamen/geheim

zu Punkt 5: eine geheime Abstimmung ist nur dann geheim, wenn für alle die gleiche Pflicht zur Geheimheit gilt. Ansonsten wäre die Situation wie in der DDR, in der schon der Wunsch zur geheimen Stimmen zur Repressionen führte. Das gleiche gilt für die Manipulationsgefahr: was hilft es mir, wenn ich nur sicher gehen kann, dass meine und ein paar andere Stimmen an der Urne korrekt erfasst und ausgezählt werden, wenn der Großteil der online-Stimmen von einem Angreifer leicht manipuliert werden kann. Um dem Ergebnis trauen zu können, muss ich davon ausgehen können, dass alle Stimmen unter nahezu gleichen Sicherheitsstandards verwertet wurden. Daher ist so eine Kombi-Abstimmung weder eine geheime Abstimmung noch per se manipulationssicherer als eine reine online Abstimmung. Beim Basisentscheid gibt es für die pseudonymen, nicht-geheimen online Abstimmungen für offliner die Möglichkeit auch per Brief abzustimmen. Dies dient aber nur der Inklusion.

zum Verfahren

online-Zwang

Die "freie" Entscheidung zwischen online vs. offline wäre eingeschränkt, denn offensichtlich könnten das Mitglieder nur, wenn sie mindestens 15 Gleichgesinnte in ihrer näheren Umgebung finden. Andernfalls wäre ihnen das Stimmrecht effektiv verwehrt, was gesetzwidrig ist. Dies wäre ein effektiver online- und Klarnamenszwang. Beim Basisentscheid entscheidet das 5% Quorum, ob durchgehend geheim abgestimmt wird. Jeder kann unabhängig von seinem Wohnort seine Stimme abgeben, notfalls per Brief (Abwägung Allgemeinheit vs. Freiheit/Öffentlichkeit wie bei der Bundestagswahl).

Klarnamens-Mythos

Es ist ein häufig widerholter Mythos, dass Klarnamen irgendeinen nennenswerten oder gar hinreichenden Schutz vor Manipulation bieten würden. Angeblich könnte man so (theoretisch) überprüfen, ob hinter jeder Stimme eine reale Person stehen würde. Selbst wenn alle Teilnehmer trotz Datenschutzproblemen (BDSG §28 Abs. 6-9, http://blog.uxp.de/2012/02/zugriff-auf-mitgliederlisten-im-verein.html) einwilligen würden, alle ihre Daten offenzulegen und man alle personenbezogenen Daten hätte, hätte man höchstens Indizien, ob und wie eine bestimmte Person abgestimmt haben könnte. Könnte man nun noch z.B. per Telefonbuch und direkten Kontakt verifizieren, dass alle Person existieren (idR nicht möglich), müssten diese auch noch erreichbar sein und freiwillig einem Dritten gegenüber beglaubigen, dass sie Mitglied der Partei geworden sind und selbst genau so abgestimmt haben. Da sie keinen Nachweis haben, könnten sie auch behaupten, anders abgestimmt zu haben, weil ihnen das Ergebnis nicht passt und sie den Beschluss kippen wollen. Ein Angreifer muss aber nicht einmal Sockenpuppen erzeugen. Es wäre effektiver für die Manipulation, wenn er für inaktive, existierende Mitglieder Stimmen abgibt oder verändert. In der Praxis wäre eine solche Manipulation bundesweit fast überhaupt nicht nachweisbar oder belegbar. Der Antragsteller hat diese Probleme offenbar auch schon erkannt http://bit.ly/12zESlX

Verifizierung beim Basisentscheid

Beim Basisentscheid hingegen muss sich jeder Teilnehmer einmal gegenüber zwei gewählten Mitgliedern verifiziert haben (z.B. zeigen des Mitgliedsausweises und unterschreiben, dass alle Angaben korrekt sind). Bei Betrug gilt das StGB. Um vor Veränderung der Stimmen oder Abstimmen im Namen von Inaktiven zu schützen, erhält online jeder einen signierten Nachweis seiner Stimme zugesandt. Wenn jemand im Nahmen eines Inaktiven abstimmt, würde dieser es erfahren.

Software

Auch der Basisentscheid könnte mit einem etwas modifizierten Piratefeedback umgesetzt werden. Die Projektgruppe hat sich aber lieber für eine saubere Neuentwicklung entschieden.

Delegation

Wie soll eine vergleichbare Delegation von Stimmen bei geheimer Abstimmung möglich sein? - abgesehen davon, dass die Literatur so etwas für innerparteiliche Demokratie für unzulässig erachtet (u.a. Ossenge 2012). Bei der Online-Abstimmung kann man jederzeit seine Delegation verändern und selbst abstimmen. Bei einer Urne könnte man die Stimmzettel nicht mehr herausfischen bzw. überschreiben. Hier herrscht also Ungleichheit zwischen online- und offline Verfahren. Ohne Briefabstimmung würden viele Mitglieder sogar zu Stimmrechtsübertragung gezwungen, selbst wenn sie keine Person kennen, der sie vertrauen. Eine solche Delegation wäre sogar noch manipulationsanfälliger als Briefabstimmung, da hier jeder Delegierte schriftliche Delegationen fälschen könnte, und später bei der Auswertung anhand der Namen der Umschläge möglicherweise missliebige Stimmen aussortiert werden könnten (z.B. indem ein Wahlhelfer markiert, dass diese online abgestimmt hätten).

Abstimmungsempfehlungen

Der Basisentscheid umgeht dies, in dem die unverbindlichen, begründeten Abstimmungsemfehlungen sowohl für online- und geheime Abstimmung gleichermassen genutzt werden können. Für die seltenere geheime Abstimmung (mehrere Abstimmungen gebündelt) kann davon ausgegangen werden, dass die Mitglieder an einem Stichtag kurz zur Urne kommen oder notfalls per Brief abstimmen können.

Vorrang von online vs. offline

beim Basisentscheid gilt: wer einen Briefabstimmung beantragt, kann auch nur noch über diese abstimmen. Ansonsten gilt die default-Form: online bzw. Urne.

freiwillige Klarnamen

Der Antragsteller möchte offenbar gerne denen entgegen kommen, die online Klarnamen als absolut notwendig erachten. Da beim Basisentscheid jeder freiwillig seinen Nachweis mit seinem Namen öffentlich machen kann, könnte beim Basisentscheid ohne weiteres eine Komfort-Funktion angeboten werden, bei der statt des Einmal-Tokens in der Ergebnisliste aller Stimmen ein selbstgewähltes Pseudonym/Klarname angezeigt wird. Wer auf seine Privatsphäre wert legt, würde stattdessen nur sein Einmal-Token anzeigen lassen

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