Initiative i661: Direktwahl des Bundespräsidenten

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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 Ja: 167 (48%) · Enthaltung: 98 · Nein: 178 (52%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Letzter Entwurf vom 22.08.2010 um 20:33:34 Uhr · Zeige alle Versionen (2) · Short URL: lfpp.de/i661

Programmantrag

Die Piratenpartei fordert eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das gesamte wahlberechtigte Volk. Nur so ist gewährleistet, dass der Bundespräsident mehr Rückhalt beim Volk hat. Da er die Aufgabe hat, den Bund völkerrechtlich zu vertreten ist die Direktwahl eine Notwendigkeit.
 

Begründung

Bundespräsidentenwahlen durch die Bundesversammlungen sind stark vom Fraktionszwang der verschiedenen Parteien geprägt, was spätestens die letzte Wahl gezeigt hat. Eine mehrheitliche Unterstützung aus dem Volk ist so nicht gesichert. Das Volk würde sich stärker für die Politik interessieren, da es mehr Mitspracherechte hätte. Eine Direktwahl zieht aber auch gleichzeitig eine Politisierung des Amtes und auch einen Wahlkampf mit sich, was aber unter dem Aspekt der freien und unabhängigen Wahl nur positive Folgen auf das Amt hätte.

Oft wird der Bundespräsident mit dem damaligen Reichspräsidenten der Weimarer Republik verglichen und behauptet, die Direktwahl sei schon einmal schief gelaufen. Letzteres ist zwar Fakt, jedoch hatte der Reichspräsident viel mehr politische Macht, was zur Folge hatte, dass die erste erste deutsche Demokratie zu Grunde ging. Dass die Macht des Bundespräsidenten ausgeweitet wird, ist durch das Grundgesetz ausgeschlossen. Er hat die Unterstützung eines Großteils der Bevölkerung und kann zwar neben der Unterschrift keine legislative Macht ausüben, doch kann neue Gedanken und Ideen in die öffentliche Diskussion bringen. Dass heißt dass seine Kompetenzen eingeschränkt sind, weshalb die Befürchtungen, die parlamentarische Demokratie würde sich zu einer präsidialen Demokratie umwandeln, unbegründet sind. Außerdem würde der Druck auf die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene immer mehr zunehmen, sodass das Verlangen nach mehr Mitspracherecht in der Politik eher zunehmen würde.

Das Volk muss von jemanden repräsentiert werden, von dem es auch repräsentiert werden will. Wenn dieses nicht der Fall ist, ist es der Demokratie und der Stellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt nicht angemessen. "Wir sind das Volk"

History

21.08.2010 Veröffentlichung
22.08.2010 Umsetzung der Anregung