Initiative i876: Identifikation von Polizeikräften (Übernommen aus Wahlprogramm LV Bayern)

Über dieses Thema wurde bereits abgestimmt. Unten wird angezeigt, wieviele Für- und Gegenstimmen zusammengekommen sind. Zur Auszählung und zur Bestimmung der Reihenfolge wird die Schulze-Methode verwendet. Dieses Votum ist per se noch nicht bindend. Wenn der Antrag beim zuständigen Organ der Piratenpartei Deutschland eingebracht wird, kann es aber berücksichtigt werden.

Die Texte wurden von einzelnen Benutzern eingestellt und sind keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

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Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 10 % nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 01.09.2010 um 11:10:33 Uhr · Short URL: lfpp.de/i876

Dieser Antragstext ist übernommen aus einem Antrag an den LPTby10.1 in Fürth, der dort angenommen wurde:

Identifikation von Polizeikräften (Übernommen aus Wahlprogramm LV Bayern)

<s>Bayerische</s> Polizeibeamte sollen mindestens

* bei Großeinsätzen in der Öffentlichkeit
* ein einsatzabhängiges Identifikationsmerkmal

deutlich sichtbar an der Uniform tragen müssen.

Diese ID identifiziert die Person eindeutig und ist für jeden Einsatz neu zu vergeben. Die in der Vergangenheit vergebenen Identifikationsmerkmale müssen über einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Bei einem konkreten Verdacht kann ein Gericht die Herausgabe der entsprechenden Informationen anordnen.

Dies schützt die Persönlichkeitsrechte der Beamten und ermöglicht gleichzeitig die Ermittlung von Gewalttätern unter den Polizisten oder verhindert diese Gewalt sogar.

Ausnahmen von dieser Regelung darf es nur in begründeten Sonderfällen geben.

Begründung

Bei öffentlichen Veranstaltungen vertreten Polizeibeamte die Staatsgewalt und besitzen entsprechende Privilegien, dürfen u. a. einen schützenden Helm tragen, Waffen mitführen und Gewalt anwenden. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, aber es zeigt sich, dass diese Autorisierungen zu anonymen Amtsmissbrauch führen können.

Ein solches Verhalten geht über das angemessene Maß und das - aufgrund der eventuell bei öffentlichen Ereignissen auftretenden Umstände - Vertretbare hinaus. Es verletzt die Grundrechte der Betroffenen unverhältnismäßig und gefährdet den Ruf der Polizei und des Staates. Auf Dauer sind Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht beeinträchtigt, weil die Bevölkerung aus Angst vor Repressionen vor der Nutzung dieser Rechte zurückschreckt.

Auf der anderen Seite stehen der Schutz und die Persönlichkeitsrechte der Beamten, insbesondere der Datenschutz, aber auch die persönliche Sicherheit. Dies begründet, dass Einsatzkräfte nicht direkt identifizierbar sein sollen und vor unberechtigen Übergriffen geschützt werden.

Deshalb sollen Personen, die die Staatsgewalt ausüben, bei öffentlichen Großeinsätzen (z. B. Demonstrationen) ein Identifikationsmerkmal deutlich sichtbar an der Uniform tragen müssen. Diese ID identifiziert die Person eindeutig und ist für jeden Einsatz neu zu vergeben. Wer wann welche Nummer hatte, muss dokumentiert werden. Diese Dokumentation muss einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Bei einem entsprechenden Verdacht gegen einen Beamten (Verletzungen, Zeugenaussagen, Videos, ...) kann ein Gericht zwecks Identifizierung die Herausgabe der entsprechenden Informationen anordnen.

Derartige und weitergehende Maßnahmen sind in anderen Staaten normal, ohne das es dort zu massiven negativen Konsequenzen gekommen ist.

* Beispiel (Berkeley, USA, Polizistin rechts):
http://www.zombietime.com/berkeley_marines_2-12-2008/IMG_9215.JPG

* Bericht (Stichwort Namensschilder):
http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/ (Anm.: das ist nicht mein Blog)

Die Maßnahme schützt die Bürger, ermöglicht eine Verfolgung der Täter, macht die Staatsmacht transparenter und verhindert, dass einzelne Beamte auf Kosten ihrer Kollegen den Ruf der Polizei zerstören. Deshalb ist diese Forderung eine Mindestforderung.

Nur in begründeten Sonderfällen (z. B. Beamte in Zivil, Notsituationen) darf es Ausnahmen von dieser Regel geben.

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