[nicht öffentlich]
Bereits durch Absatz 1 §5 GG gedeckt

Dies sollte durch diesen Wortlaut in Artikel 5 Grundgesetz bereits gedeckt sein:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Kein Bedarf für einen weiteren Absatz zur Kommunikation!

Meinungsbild der UnterstützerMeine MeinungAnregung zur Zeit nicht umgesetztAnregung zur Zeit umgesetzt
 
 
 
 
 
[nur für Registrierte]
 
 
 
 
 
 
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